Patt-Situation Island nach Wahl vor unsicherer Zukunft
Kein Regierungsbündnis erreichte die Mehrheit. Der Präsident des Landes legte sein Amt vorzeitig nieder.
Reykjavík (dpa) l Nach den deutlichen Einbußen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist der isländische Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson am Sonntag zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht, der ihn gebeten habe, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson nach dem Gespräch mit dem Präsidenten. Die Parlamentswahl hatte zwar wie erwartet starke Einbußen für die bisherige regierende Mitte-Rechts-Koalition gebracht, aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse.
Bei der Parlamentswahl am Sonnabend hatte die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen ihre Mehrheit verloren. Das stand am Sonntagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen fest. Aber auch ein von der Piratenpartei angestrebtes Viererbündnis mit Links-Grünen, Sozialdemokraten und der Partei Bright Future (Glänzende Zukunft) kommt wohl nicht auf die dafür erforderlichen 32 Sitze im isländischen Parlament. Wer künftig in dem Inselstaat im Nordatlantik regiert, war deshalb am Tag nach der Wahl unklar. Beobachter erwarteten schwierige Koalitionsverhandlungen.
Als Wahlsieger feierten sich die Konservativen, die voraussichtlich künftig mit 21 Sitzen im Parlament vertreten sein werden. Den rechtsliberalen Regierungspartner, die Fortschrittspartei, straften die Wähler dagegen gnadenlos ab. Sie verliert voraussichtlich 11 ihrer 19 Sitze, was der rechtsliberale bisherige Regierungschef Sigurdur Ingi Jóhannsson vor allem den "Panama Papers" zuschreibt.
Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen hatte sein Vorgänger Sigmundur David Gunnlaugsson im April zurücktreten müssen. Er hatte verschwiegen, dass seine Frau eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt. Die Enthüllungen hatten die größten Proteste in der Geschichte Islands ausgelöst. Die Wahlen waren deshalb vorgezogen worden.
Die 2012 nach schwedischem Vorbild gegründete Piratenpartei kommt wohl auf 14,5 Prozent der Stimmen und kann die Zahl ihrer Sitze im Parlament damit verdreifachen. "Die Tatsache, dass uns so viele Isländer vertrauen, ist großartig", jubelte die Piraten-Abgeordnete und Mitgründerin Birgitta Jónsdottír bei der Wahlparty ihrer Partei. Umfragen vor der Wahl hatten die Piraten allerdings bei 18 bis 20 Prozent gesehen.
Einen Überraschungserfolg feierten die Links-Grünen, die mit 17,1 Prozent der Stimmen und elf Sitzen voraussichtlich zweitstärkste Partei im Parlament werden. Vor der Wahl hatten die Links-Grünen um Katrin Jakobsdottír mit der Piratenpartei, Sozialdemokraten und der Bright-Future-Partei die Zusammenarbeit in einem Viererbündnis vereinbart, sollten die Parteien eine Mehrheit erreichen. Danach sah es am Sonntagmorgen vor allem aufgrund des historisch schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten aber nicht aus. Die Partei rutscht wohl auf knapp sechs Prozent ab und verliert sechs ihrer neun Sitze.
