30 Jahre Einheit DDR-Zerfall: Hastig in die deutsche Einheit
Die DDR stand 1990 politisch und wirtschaftlich vor dem Untergang. Einzige Hoffnung war eine schnelle deutsche Vereinigung.
Berlin/Magdeburg l Die Deutsche Demokratische Republik näherte sich in ihrem Endstadium einem „failed state“. Die staatlichen Strukturen waren kaum noch funktionsfähig. Die eben noch bejubelte Währungsunion mit der Bundesrepublik war zwar ein Segen für die privaten Portmonees, entpuppte sich aber schon nach wenigen Wochen als Killer für die schwer angeschlagene Wirtschaft. Der Außenhandel, bislang primär auf den Ostblock ausgerichtet, brach zusehends zusammen, weil den Kunden die Devisen fehlten. Von staatlicher Autorität konnte kaum noch die Rede sein.
Eine gewaltige Last für die frei gewählte Volkskammer und die von Lothar de Maizière (CDU) geführte Koalitionsregierung. Das Heil wird in der deutschen Einheit gesucht – je eher desto besser.
Das Wann und Wie sind allerdings hoch umstritten. In der Volkskammer werden am 8. August Anträge der Deutschen Sozialen Union (DSU) auf sofortigen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 sowie der SPD, dies bis spätestens 15. September 1990 zu erklären, abgeschmettert. Bündnis 90/Die Grünen hatten sich vergeblich für einen Beitritt zum „schnellstmöglichen Zeitpunkt“ eingesetzt.
Die ostdeutschen Volksvertreter spielen vorerst Bonn den Ball zu. Sie bitten die „Verfassungsorgane der Bundesrepublik“ auf Antrag der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch mehrheitlich darum „die Möglichkeit zu eröffnen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 14. Oktober 1990 durchzuführen“.
Das scheitert, weil es im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für die nötige Verfassungsänderung gibt. Es bleibt bei dem bereits vereinbarten Termin für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember 1990.
Der Poker um den Beitrittstermin geht weiter, begleitet von heftigen politischen Turbulenzen in der DDR-Führung. Die erreichten am 15. August ihren vorläufigen Höhepunkt. Ministerpräsident de Maizière feuerte wegen der schweren Wirtschaftskrise Finanzminister Walter Romberg (SPD) und den, von den Sozialdemokraten getragenen, Landwirtschaftsminister Peter Pollack. Auch Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU) und der parteilose Justizminister Kurt Wünsche verlassen die DDR-Regierung. Die Ressorts werden fortan von Staatssekretären verwaltet.
Die SPD kontert und zieht vier Tage später ihre restlichen Minister aus der Regierung. Das daraus resultierende Minderheitskabinett verfügt nicht mehr über die erforderliche verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung des Einigungsvertrags. De Maizière sitzt in der Zwickmühle: ohne Abkommen auch keine Wiederver einigung. Am 22. August schafft die Volkskammer eine weitere Voraussetzung für den Zusammenschluss und beschließt den gesamtdeutschen Wahlvertrag, der im ersten Anlauf gescheitert war. Tags darauf stimmt auch der Bundestag zu. Die Einheits-Lok stand damit wieder kräftig unter Dampf.
Der 23. August wird im ostdeutschen Parlament am Berliner Marx-Engels-Platz zu einem entscheidenden Datum. Die Volkskammer tagt bis in die frühen Mogenstunden des nächsten Tages.
Mit der Mehrheit von CDU/Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, FDP und SPD wurde schließlich beschlossen: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.“ Dafür stimmten 294, dagegen 62 Abgeordnete bei sieben Enthaltungen. Anwesend waren 363 von insgesamt 400 Parlamentariern. Damit stand fest, dass das Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik auf die DDR übertragen werden würde. Eigene Impulse aus dem Osten waren nicht vorgesehen, auch keine neue, gesamtdeutsch geprägte Verfassung. Die DDR musste sich folglich anpassen, während im Westen Deutschlands alles beim Alten bleiben sollte.
Aus verschiedenen politischen Erwägungen heraus ergab sich der 3. Oktober als frühestmöglicher Einheits-Termin. Aus einem speziellen Grund war er auch die spätestmögliche Variante: Am 7. Oktober stand der 41. Jahrestag der DDR im Kalender. Ein heißes Eisen für eine Regierung, die gerade dabei war, diesen Staat zu Grabe zu tragen. Die Wiedervereinigung kurz davor bewahrte vor möglichem Ungemach. Schließlich wollten nicht alle im Osten die Wiedervereingung, zumal in diesem Tempo. Die DDR wurde beerdigt, bevor ihr jemand am Geburtstag nachweinen konnte.
