AfD-Fraktion Antrag auf Poggenburg-Ausschluss
Für AfD-Politiker André Poggenburg scheinen die Tage parteintern gezählt. Nun verdichten sich die Gerüchte um eine Partei-Neugründung.
Magdeburg (mr/dpa) l Der Landtagsabgeordnete André Poggenburg gerät wegen lauter werdender Gerüchte über Abspaltungsgedanken in den Reihen der AfD-Fraktion zunehmend unter Druck. Es sei ein Antrag auf Fraktionsausschluss des Ex-Vorsitzenden "an den Vorstand herangetragen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Robert Farle, am Donnerstag in Magdeburg. Das Thema stehe zudem auf der Tagesordnung für das nächste Treffen der AfD-Abgeordneten am kommenden Dienstag. Über einen Rauswurf kann laut Farle wegen einzuhaltender Fristen dann aber noch nicht abgestimmt werden.
Poggenburg musste sich bereits vor seinen Parteikollegen im Landtag verantworten. Sie fordern von ihm ein öffentliches Bekenntnis zur AfD. Hintergrund sind Gerüchte, dass unzufriedene Mitglieder eine neue Partei mit Schwerpunkt in Ostdeutschland gründen wollen. Dabei fällt immer wieder der Name Poggenburg und der Name "Die Nationalkonservativen". Letzteren nutzt der 43-Jährige neuerdings.
In Sachsen traten jetzt nach Parteiangaben vier Mitglieder aus der AfD aus. Sie gehörten dem Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge an, wo die AfD bei der Bundestagswahl besonders gute Ergebnisse einfahren konnte. "Spiegel Online" zitierte den Ex-Chef dieses Kreisverbands, Egbert Ermer, einen Mitstreiter Poggenburgs, am Donnerstag mit dem Satz: "Das Projekt Parteigründung geht heute los." Geplant sei eine "mitteldeutsche Bewegung", mit Zweigen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Poggenburg wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.
Einen Tag zuvor hatte er die Frage, ob er in der AfD und der Fraktion bleibe, explizit offen gelassen. "Die Lage ändert sich im Moment sehr schnell und da ist tatsächlich alles offen", sagte er. "Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will."
Das klingt nicht nach der klaren Ansage, die seine Kollegen verlangen. "Poggenburg nimmt Partei und Fraktion in Geiselhaft, und zwar weil er Spaltungstendenzen nährt und nicht zurückweist", kritisierte sein Fraktionskollege Daniel Roi. "Er hat sich mehrfach genau mit den Leuten getroffen, die jetzt beschlossen haben, eine Partei zu gründen." Damit ziehe er automatisch den Verdacht auf sich.
Roi managte gemeinsam mit Poggenburg den Landtagswahlkampf 2016 für die AfD und ist Kreischef in Anhalt-Bitterfeld. In den letzten Monaten habe Poggenburg mehrfach bei Gesprächen den Aufbau einer Ost-AfD angesprochen, "zusammen mit Zweifeln, ob die jetzige AfD noch so funktioniert", so Roi. Poggenburg sprach mit Blick auf "Die Nationalkonservativen" zuletzt von einem "losen Netzwerk" aus AfD-Mitgliedern, die mit dem Kurs der Bundesspitze unzufrieden seien. Es sei noch ungeklärt, ob sich daraus eine AfD-interne Strömung oder eine neue Partei entwickle, beteuerte er noch am Mittwoch.
Der Bundesvorstand sprach sich erst kürzlich einstimmig für eine zweijährige Ämtersperre für Poggenburg wegen einer umstrittenen Wortwahl bei Twitter aus. Geht dies durch, würde Poggenburg seinen Posten als Kreischef im Burgenlandkreis verlieren. Das letzte Wort hat hier das Landesschiedsgericht. Der 43-Jährige war lange das Gesicht der AfD in Sachsen-Anhalt und führte Partei und Fraktion. Nach mehreren umstrittenen Reden und viel internem Zoff im Landesverband gab er beide Posten im März vorigen Jahres auf.
Die 2013 gegründete AfD hat schon mehrere Abspaltungen hinter sich. Parteigründer Bernd Lucke verließ 2015 die Partei, nach der Bundestagswahl 2017 trat die Parteivorsitzende Frauke Petry mit ihren Anhängern aus und gründete die "Blaue Partei".
Bereits am Dienstag berichtete die Volksstimme, dass die AfD-Bundesspitze den Politiker von seinem Amt als Kreisvorsitzenden im Burgenland entheben und eine zweijährige Ämtersperre verhängen will.
