Ausschreitungen Uneinigkeit in der linken Szene in Leipzig
Mutmaßlich Linksextremisten verüben in Leipzig immer wieder Anschläge. Ein großer Teil der linken Szene distanziert sich.
Leipzig (dpa) l Die schwarz vermummten Menschen werfen Steine und Flaschen auf die Polizisten. Böller explodieren lautstark. Leipzig gilt als eine Hochburg der linken und linksradikalen Szene, das zeigen diese und ähnliche Szenen aus der zurückliegenden Silvesternacht und von einer Demonstration Anfang Januar. Die jüngsten Ausschreitungen dominierten die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Deutschlands achtgrößter Stadt. An diesem Sonntag (2. März) steht mit einer Stichwahl die entscheidende Runde an.
Die beiden Kandidaten sind sich einig: Herausforderer Sebastian Gemkow, Christdemokrat, Jurist und Wissenschaftsminister, fordert ein härteres Durchgreifen des Staates. Der langjährige Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) verurteilte bereits im Herbst einen Brandanschlag als "Terror".
Innerhalb des linken bis linksextremen Lagers wird allerdings über die Gewalt gestritten. Debatten wie man sie aus früheren Jahren aus Berlin-Kreuzberg und dem Hamburger Schanzenviertel kennt: Wie weit darf die Gegenwehr gegen Staat und Kapitalismus gehen? Nur Demonstrieren oder auch Blockieren? Zerstörungen auf Baustellen oder auch Angriffe auf Polizisten oder andere Menschen?
In Leipzig dreht es sich besonders um den Stadtteil Connewitz. Die früher vor allem linksalternative Gegend wird seit Jahren beliebter – und teurer. Mit dem Kampf gegen die sogenannte Gentrifizierung werden Anschläge und Angriffe begründet. Im Herbst zündeten unbekannte Täter Autokräne auf einer Baustelle an. Immer wieder brannten auch Bagger. Im November überfielen unbekannte, mutmaßlich linksextreme Täter eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung und schlugen nach ihren Angaben mit Fäusten auf sie ein.
Dann folgten die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Polizisten angegriffen und verletzt, ein 38 Jahre alter Beamter wurde tagelang im Krankenhaus behandelt. Allerdings lief bei den Darstellungen der Polizei einiges schief. Ihr Pressesprecher musste ausgetauscht werden.
Auf der laut Landesamt für Verfassungsschutz auch von Linksextremen genutzten Internetplattform "Indymedia.org" verurteilen die einen Schreiber das militante Vorgehen selbsternannter Straßenkämpfer. Andere lehnen Diskussionen ab und begrüßen Gewalt. "Es ist nichts Schlechtes daran, die Bullen mit Steinen zu bewerfen", heißt es Mitte Februar in einem Beitrag. "Wie kann man angesichts dieser gesellschaftlichen Zustände ernsthaft behaupten, es sei verwerflich eine immer offener faschistisch auftretende Staatsgewalt anzugreifen?"
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) beobachtet eine zunehmende Uneinigkeit über das Vorgehen. Die linksautonomen und gewaltbereiten Strömungen seien in Leipzig gefestigt und bauten sich zunehmend auf. Es handele sich um eine "überschaubare Gruppe, die sehr aktiv und unnachgiebig agiert". Das sorge für Spannungen: "Ich nehme, wenn ich mit Leuten spreche, einen Unmut wahr oder auch eine Sorge, dass sich das alles sehr zuspitzt." Nagel hatte die Gewalt bei der Demonstration Ende Januar bei Twitter kritisiert: "Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat."
Schon zuvor war der Angriff auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma in der Szene öffentlich verurteilt worden. Die 2012 gegründete Leipziger Gruppe Prisma, Teil der "Interventionistischen Linken", nannte die Tat bei Facebook "daneben und aus unserer Perspektive nicht nachvollziehbar". In der Regel finden solche Debatten im Hintergrund statt. Allerdings betonte die Gruppe, gewalttätige Aktionen machten nur einen Bruchteil der vielen linken Projekte in der Stadt aus. Andere Aktivisten besetzten Tagebauten und blockierten Straßen bei Demonstrationen von Neonazis, sagte ein 26-jähriger Vertreter, der sich Fritz Bach nennt.
Durch die jüngste Gewalt sei Prisma mit Stereotypen konfrontiert, würde vorverurteilt und müsste sich rechtfertigen. "Ich habe das Gefühl, dass die Aktionen immer mehr auf Kritik stoßen", so Bach. Er befürwortet Formate, denen sich große Teile der Gesellschaft anschließen könnten und die Sympathie erzeugen. Dazu gehörte auch das Mitwirken in der gesellschaftlichen Debatte.
Der Protestforscher Simon Teune von der TU Berlin beobachtet, dass die harte linksautonome Szene in Deutschland nach den Hochzeiten in den 80er und frühen 90er Jahren "stark geschrumpft" sei. In Leipzig gebe es ein paar Dutzend Menschen, die dieses "Politikmodell" verfolgten – und das öffentliche Bild beherrschen. Sie seien hochmotiviert, gingen streng geheim vor und setzten etwa mit brennenden Baumaschinen immer wieder Zeichen. Mehr Repressionen oder Appelle würden kaum etwas ändern, sagte Teune. Wirksamer sei die Kritik von Gruppen mit ähnlichen Zielen. Wie etwa in Hamburg, wo die gewalttätige Szene nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Erklärungsnot geraten sei und Debatten angestoßen wurden.
