Lischka fordert härtere Gangart

Magdeburg l Die Debatte um die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält an. Burkhard Lischka kritisiert im Gespräch mit Steffen Honig das zögerliche Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bremer Asylaffäre.

Volksstimme: Horst Seehofer erscheint am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestages. Hat er den Bamf-Skandal noch im Griff?
Burkhard Lischka: Es gibt sicher angenehmere Starts in eine Amtszeit als gleich mit einem veritablen Skandal zu beginnen. Zumal Seehofer für diesen nichts kann. Aber er muss jetzt handeln, aufklären, durchgreifen. Das ist mir bislang viel zu zögerlich passiert. Motto: Es gibt viel zu tun, aber wir haben alles im Griff. Es zeigt sich, dass dem nicht so war und ist. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen darüber, wer wann schon etwas wusste und was alles noch schiefgelaufen ist. Jetzt hat Seehofer die Bamf-Außenstelle erst einmal aus den laufenden Asylentscheidungen herausgenommen und einige Verbesserungen bei der Qualitätssicherung angekündigt. Beides begrüße ich ausdrücklich. Behörden haben einen klaren Auftrag – sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wie bewerten Sie den Vorgang in Bremen?
Was in Bremen passiert ist, zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. Nur wenn sichergestellt wird, dass das Bamf nur noch tatsächlich im Detail geprüfte und rechtssichere Bescheide verlassen, kann die Behörde auch verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückerlangen. Seehofer muss es jetzt gelingen, das Bamf so umzubauen, dass Asylentscheidungen nicht mehr durch Einzelne manipuliert werden können. Die interne Kontrolle muss funktionieren, die Fehlerquote sinken und dazu braucht das Bamf fähiges Personal. Das wurde in der Vergangenheit geschrumpft, nun muss es mühsam wieder aufgebaut werden.

Ist Behörden-Chefin Jutta Cordt noch zu halten?
Frau Cordt hat das Bamf übernommen, als der Bremer Skandal bereits seit längerem in der Nürnberger Hausleitung bekannt war. Das ist das eine. Das andere ist: Hat sie alles Erforderliche unternommen, um nicht nur den Skandal aufzuklären, sondern auch ähnliche Fälle künftig zu vermeiden? Daran habe ich meine Zweifel.

Das kriminelle Agieren der Bremer Außenstellenleiterin konnte sich nur deshalb zu einem handfesten Skandal entwickeln, weil die Zentrale des Bamf trotz Hinweisen viel zu lange weggesehen hat.

Jutta Cordt steht für eine Behörde, die bereits nach dem Fall Franco A. erklärt hat, so etwas gebe es kein zweites Mal und alles würde besser. Dass dem nicht so war, erfahren wir gerade scheibchenweise aus Bremen.“

Wie steht die SPD zu einem Untersuchungausschuss?
Ich halte das im Moment nicht für zielführend. Natürlich ist ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges parlamentarisches Element. Aber bis er eingesetzt und ein Arbeitsauftrag definiert ist, vergeht viel zu viel Zeit, Ergebnisse dürften erst in ein, zwei Jahren vorliegen. Ich denke, der Bundesinnenminister hat selber ein großes Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen, wer wann was wusste.

Das betrifft natürlich auch die Führungsspitze in seinem Haus. Es geht jetzt um Aufklärung, und Bundesinnenminister Seehofer steht uns dafür zur Verfügung. Er kann jetzt als neuer Innenminister vorbehaltlos agieren und das Bamf so umbauen, dass Fälle wie in Bremen ausgeschlossen sind. Das erwarte ich auch von ihm.

Die Vorgänge fallen in die Amtszeit von Frank-Jürgen Weise, der im September 2015 als „Feuerwehrmann“ die Bamf-Leitung übernehmen musste. Warum wird er nicht befragt? Gleiches trifft auch auf Ex-Minister de Maizière zu.

Ich will nicht ausschließen, dass auch Frank-Jürgen Weise demnächst in einer Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen muss. Dass Weise über die Vorgänge informiert war, deutet sich ja nicht zuletzt durch seine eigenen Erklärungen an. Er kann sicher auch die Frage beantworten, ob der Ex-Bundesinnenminister von den Vorgängen wusste. Dann sehen wir weiter.

Es sollen noch andere Außenstellen betroffen sein. Was wissen Sie darüber?
Nach Angaben des Bamf gab es auch in anderen Außenstellen nicht plausible, positive Asyl-entscheidungen. Während aus diesem Grund in Bremen rund 40 Prozent der Entscheidungen in ein Widerrufsverfahren gehen sollen, sind es in den übrigen Außenstellen nur knapp sechs Prozent. Bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen hat das Bamf bislang ausgeschlossen. Der Bundesinnenminister hat jetzt angeordnet, dass künftig auch Asylentscheidungen von Außenstellen überprüft werden, die von der durchschnittlichen bundesweiten Schutzquote abweichen. Das kann ich nur begrüßen.