Wie es beim Brexit weitergeht

Die Europäische Union erwartet das offizielle Ansinnen Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen. Über den Zeitpunkt wird spekuliert, wahrscheinlich ist das erste Halbjahr 2017.

Das Recht auf den Austritt ist in Artikel 50 des EU-Vertrages festgelegt. Dieser bildet die Basis der Verhandlungen.

Die Dauer der Austrittsgespräche ist auf maximal zwei Jahre begrenzt. Gibt es in diesem Zeitraum keine Ergebnisse, können die Verhandlungen um ein Jahr verlängert werden. Gäbe es auch dann keine Einigkeit, müssten die Briten die EU ohne jegliche Abmachungen verlassen. Dies wäre die denkbar schlechteste Variante für das Vereinigte Königreich. (sh)

 

Magdeburg Drastischer geht es kaum: Mareike Kleine von der London School of Economics sieht durch den avisierten EU-Austritt Großbritanniens „die Existenz des Königreiches in seinen Grundfesten erschüttert“. Sie macht dies an vier Punkten fest: der Unsicherheit der britischen Wirtschaft, der Zurückhaltung bei Investitionen, der Unklarheit über die Zukunft des Bankenplatzes London und den verheerenden Auswirkungen auf die sozial Schwachen.

Kleine diskutiert den Brexit und die Folgen am Donnerstag in Magdeburg in einem illus-tren Septett: Neben ihr sind Richard Kühnel von der EU-Kommission in Deutschland, der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne) und Christoph Bergner (CDU) sowie Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) und Hans Thomas Tillschneider (AfD).

Dass es überhaupt zum Referendum kam, führt Kleine auf „innerparteiliche Gründe bei den Konservativen“ zurück. Rechten Tories habe die EU immer zu sehr nach Sozialismus gerochen. Hinzu käme die neue Bedrohung durch die europafeindliche UKIP.

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Dass dann 52 Prozent der Briten insgesamt für den Brexit stimmten, habe auch an der verbreiteten Unkenntnis über die Europäische Union gelegen. „Viele wussten gar nicht, was die EU ist.“ Die Abstimmung, davon ist Kleine überzeugt, war auch ein „Ventil für den Frust über die Regierung“.

Nun ist die Sache jedoch gelaufen. „Es ist vermutlich die größte Krise Großbritanniens seit dem Untergang des Empires“, konstatiert Kleine. Es sei wie mit dem Kätzchen, das ins Klo gefallen sei und nun nicht mehr herauskomme.

Diplomatischer äußert sich Kommissionsverteter Richard Kühnel. Die EU der 27 Staaten habe besonnen reagiert, keine Panik verbreitet. Nun seien die Briten am Zug, um ihr Austrittsbegehren offiziell zu machen. „Wir erwarten einen Brief aus London.“

„Es liegt noch viel Nebel über der Themse.“

Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland

Dann müsste verhandelt werden, ein schwieriges Unterfangen und die Resultate müssen von den EU-Gremien abgesegnet werden. Kühnel: „Es liegt noch viel Nebel über der Themse.“

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Arne Lietz wendet sich gegen den kompletten Bruch: „Wir brauchen dieses Großbritannien.“ Er verweist darauf, dass die Briten im Weltsicherheitsrat sitzen.

Niemand habe Interesse, die Briten nun in die Ecke zu stellen, erklärt auch Jürgen Trittin: „Ein auskömmliches Verhältnis ist in unserem Interesse.“ Mit seinem Bundestagskollegen Christoph Bergner ist er jedoch uneins darüber, wer die Verhandlungen mit den Briten führen soll.

Während der Grüne Trittin für die EU-Kommission plädiert, erscheint Bergner der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs geeigneter. „Die Kommission ist eine Behörde“, moniert der CDU-Politiker. Von der Brexit-Analyse führt die Debatte so nahtlos zur Zukunft der Europäischen Union – ohne Großbritannien noch 27 Mitglieder stark.

Sechs in der Runde, von der Landeszentrale für politische Bildung zusammengebracht, sind sich einig, dass die EU unverzichtbar ist. Es müsse neu definiert werden, was den inneren Zusammenhalt ausmachen soll. Wulf Gallert (Linke) insistiert dabei vor allem darauf, dass für die Bürger ein Mehrwert der EU zu vermitteln sein muss.

Einzig AfD-Landtagsabgeordneter Hans Thomas Tillschneider schert aus. Er will die EU „auf null setzen“ und die Integration auf den Stand zurückführen, der etwa 1993 erreicht war.

Als Nationalismus will Tillschneider das aber nicht verstanden wissen, sondern spricht von der „Sehnsucht nach Souveränität“. Die Beschränkung auf den Europäischen Binnenmarkt sei ausreichend.

Wissenschaftlerin Kleine streut auch ganz persönliche Erfahrungen beim heraufziehenden Brexit ein. So hätten es Universitäten in London jetzt schon schwer, Spitzenwissenschaftler zu verpflichten. Sie selbst lebe in Berlin und arbeite in London. Durch die Abwertung des Pfundes ist ihr britisches Gehalt in Berlin schon 13 Prozent weniger wert.