Bundesregierung Trümper für Große Koalition ohne Merkel
Die SPD in Sachsen-Anhalt streitet über die mögliche Rolle der Sozialdemokraten bei der Bildung der neuer Bundesregierung.
Magdeburg/Berlin l „Wir brauchen die Entscheidung, was für die SPD und das Land das Richtige ist“, betont Lutz Trümper, Magdeburger Oberbürgermeister (SPD) gegenüber der Volksstimme. Neuwahlen, wie von SPD-Chef Martin Schulz favorisiert, hält er für „katastrophal“. Es sei nicht klar, was man den Wählern an Themen und neuen Personen anbieten könne. Auch eine Minderheitsregierung findet Trümper „absolut unmöglich“, weil das Land international nicht handlungsfähig wäre.
Den Ausweg sieht er in einer neuen Großen Koalition „aus Verantwortung“. Die Regierung sei zwar abgestraft, aber nicht abgewählt worden. Die SPD hätte die Möglichkeit, der Union Zugeständnisse „nach Kita-Freibeträgen, Finanzierung der Flüchtlingskosten und der Zukunft der Rente“ abzuringen. Außerdem könne die SPD fordern, „Angela Merkel durch jemanden anderen zu ersetzen, zum Beispiel Ursula von der Leyen.“
Katrin Budde, SPD-Bundestagsabgeordnete, sieht es anders: „Nach den mahnenden Worten des Bundespräsidenten, andere Wege als eine Neuwahl zu gehen, sollten wir danach suchen, was zwischen Neuwahlen und Großer Koalition gehen könnte. Denn Deutschland ist nicht instabil. Wir müssen kein Drama her- aufbeschwören. Für Europa-Themen etwa gibt es – ausgenommen Linke und AfD – eine starke Mehrheit im Parlament.“
Der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchardt (SPD) macht bei der SPD Landkreis wie in der gesamten Partei eine „gemischte Stimmungslage“ aus. Dabei überwiege die Skepsis gegenüber einer Großen Koalition. „Wir sehen für Deutschland eine Chance, wenn wir wieder um Inhalte ringen und einen Wettbewerb an Ideen erleben“, so Burchardt. „Deshalb halten wir eine Minderheitsregierung für einen Weg, der das Land voranbringen kann.“
Der Magdeburger SPD-Stadtchef Falko Grube erklärt: „Ich befürworte Gespräche mit der Union über die Tolerierung einer Minderheitsregierung.“ Vor solchen Gesprächen müsse es jedoch zwingend eine „Mitgliederbefragung innerhalb der SPD geben.
Markus Bauer, SPD-Landrat des Salzlandkreises, will hingegen weder Neuwahlen noch eine Große Koalition ausschließen. Bei einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union verlangt Bauer aber „eine Stärkung der Regionen“ und klare soziale Akzente:. „Wir brauchen eine ordentliche Finanzausstattung und keine Streichliste“, erklärt Bauer: „Weiter so – das geht nicht!“
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