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BundestagswahlGroKo bekommt die Quittung

Dilemma für Merkel nach der Wahl: Sie muss die CDU nach rechts führen und Grüne in die Koalition.

Von Alois Kösters 24.09.2017, 22:25

Das war die Quittung für eine Regierung, die zuviel Vertrauen verloren hatte und einen schwachen GroKo-Wahlkampf geführt hat. Kanzlerin Angela Merkel konnte weder ein Zukunftsprojekt präsentieren, noch glaubwürdig machen, dass sie eine Antwort auf die aktuellen Probleme hat. Martin Schulz war nur der Sachbearbeiter des Kleinkoalitionärs. Er ruderte den alten Partei- und Regierungskurs und hat seine Chance als neuer Kandidat von außen nicht genutzt. Merkels Machtverfall wird sich fortsetzen. Und auch der 100-Prozent-Vorsitzende der SPD wird Federn lassen in der Partei.

Die SPD hat als Partei die richtige Konsequenz gezogen. Gut für Deutschland, dass sie künftig die Opposition führen wird und nicht die AfD. Ihrer staatspolitischen Verantwortung wird sie aber mit der schnellen Absage nicht gerecht. Was, wenn eine Regierungsbildung nicht gelingt?

Für Angela Merkel beginnen schwierige Zeiten. Ihre Partei wird offen nach Alternativen zur entzauberten ewigen Kanzlerin suchen. Und eine Jamaika-Koalition wird weder der Kanzlerin noch der CDU neuen Glanz verleihen. Wenn sie überhaupt machbar ist: Christian Lindner will noch nicht regieren. Erst recht nicht mit den Grünen. Und die CDU wird an der Seite der Grünen im rechten Spektrum noch mehr an die AfD verlieren.

Der Schock des Wahlabends: Trotz immer deutlicher werdender rechtsextremer Tendenzen bleibt die AfD in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand zweitstärkste Partei.

Das Wahlergebnis setzt die wackelige Kenia-Koalition im Land weiter unter Druck: Die CDU muss angesichts einer starken AfD weiteren Profilverlust fürchten, wenn sie auch im Bund mit den Grünen koaliert. Wie unpopulär die Grünen in Sachsen-Anhalt sind, zeigen die überdurchschnittlichen aktuellen Stimmenverluste. Und die SPD verliert ihren Anschluss in Berlin, wo Opposition als das neue Rezept gegen weitere Schrumpfung gilt.

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat noch am Wahlabend den Schwenk auf CSU-Kurs gefordert und eine CDU-Spitze kritisiert, die vergeblich versucht habe, das Problem der illegalen Migranten zu verdrängen. Das Dilemma für Merkel: Sie muss die CDU nach rechts führen und die Grünen in die Koalition.

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