Merkel setzt Lockdown durch

Magdeburg l Noch am Dienstag hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen Sachsen-Anhalt-Sonderweg verteidigt: Gastronomie, Kultur und Sport sollten offenbleiben. Denn weder Kneipen nich Theatre waren bislang als Infektionsherde aufgefallen.

Doch Haseloff konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damit nicht überzeugen. Merkel verwies auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach in mehr als 75 Prozent aller Fälle die Quelle der Infektion nicht mehr zu ermitteln ist.

Deutschlandweit verdoppelt sich alle sieben Tage die Zahl der neuen Corona-Fälle, alle zehn Tage die Zahl der Intensivpatienten. Die Bundesregierugn ist überzeugt, dass ein nationaler Notstand droht, wenn sich die Entwicklung so fortsetzen würde.

Merkel konnte die widerspenstigen Länderchefs schließlich noch mit etwas anderem überzeugen – mit Geld. Alle Unternehmer, die jetzt im November ihre Geschäfte schließen müssen, bekommen 75 Prozent ihrer Umsatzeinbußen aus der Bundeskasse ersetzt. Als Vergelich gilt der November 2019. „Das ist ein akzeptables Verhandlungsergebnis“, sagte Haseloff gestern Abend. So sahen das offenbar auch die anderen Länderchefs. Schließlich stimmten – erstmals seit langem - alle 16 dem Merkel-Plan zu.

Betroffen sind:

● Gaststätten Theater, Kinos, Sportstudios, Kosmetikstudios, Messen, Schwimmbäder, Bordelle. Sie alle müssen ab Montag 0 Uhr dichtmachen.

● Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

● Sportveranstaltungen wie Fußball oder Handball finden wieder vor leeren Rängen statt.

● Im Privaten dürfen sich nur maximal zehn Menschen aus höchstens zwei Hausständen treffen. Das heißt auch: Größere Feiern sind verboten. Die Polizei soll kontrollieren.

● Geöffnet bleiben Kitas, Schulen, Läden und Frisöre.

Der zweite Lockdown soll vier Wochen lang gelten. In zwei Wochen wird überprüft, ob und wie er wirkt. Ziel ist es, die Kontake um 75 Prozent zu reduzieren und die Nachverfolgung der Ansteckungsketten wieder zu ermöglichen. Merkels Hoffnung: So soll das Advents- und Weihnachtsgeschäft mit Märkten und Verwandtenbesuchen unter Einhaltung der Coronaregeln wie Abstand, Maske und Hygiene möglich sein.

Haseloff appellierte an alle, auch auf Besuchs- und Einkaufsfahrten in andere Bundesländer zu verzichten. Er ermunterte dazu, die Polizei zu rufen, wenn jemandem auffällt, dass in der Nähe große Feiern stattfinden oder anderweitig gegen Regeln verstoßen wird.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert neben den zugesagten Notgeldern weitere Hilfen. „Jetzt muss endlich auch ein Unternehmerlohn für Betroffene gezahlt werden“, sagte er. Er hatte bereits im Sommer 1180 Euro monatlich gefordert, dies hatte der Bund aber abgelehnt. Bei der ersten Soforthilfe im Frühjahr bekamen Firmen zwar Betriebskosten ersetzt und Angestellte Kurzarbeitergeld bezahlt, viele Inhaber und Soloselbständige gingen aber leer aus.