Debatte Bundesregierung verurteilt Angriffe
Eine fremdenfeindliche Amok-Fahrt und eine Prügelattacke betrunkener Asylbewerber rufen Politiker auf den Plan. Das Klima ist gereizt.
Berlin (dpa) l Die Bundesregierung hat die Prügelangriffe von Asylsuchenden in Amberg und die Auto-Attacken eines ausländerfeindlichen Deutschen im Ruhrgebiet scharf verurteilt. Die Regierung habe beide Taten "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.
Gegen den Autofahrer, der in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit seinem Wagen aus Fremdenhass feiernde Passanten attackiert haben soll, wurde Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Mordes erlassen. Auf seiner Amok-Fahrt hatte er acht Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Die meisten Opfer stammen aus Syrien und Afghanistan.
Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem "gezielten Anschlag". Die Ermittler gehen davon aus, dass der 50-Jährige aus fremdenfeindlichen Motiven handelte und unter psychischen Problemen leidet. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul sagte: "Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten." Die Sicherheitsbehörden haben keine Hinweise darauf, dass der Mann aus Essen Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.
Nach "Spiegel"-Informationen soll er in seiner Vernehmung gesagt haben, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge solle er unter einer schizophrenen Erkrankung leiden. Der Mann sei in der Vergangenheit mindestens einmal in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Die Ermittler gaben an, dass sie "erste Informationen über eine psychische Erkrankung des Fahrers" hätten. Reul zufolge war der Mann in der Vergangenheit in Behandlung. Es sehe so aus, dass er "aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat", sagte der Innenminister im WDR. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es handle sich um die kriminelle Tat eines Einzelnen. Der Hintergrund müsse weiter aufgeklärt werden.
Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Flüchtlingen auf Passanten im bayerischen Amberg befeuern auch die Debatte über den Umgang mit straffälligen Ausländern. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Einen solchen Vorstoß hatte er bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers will Seehofer die Gesetzesänderungen unter anderem zur Verbesserung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in den nächsten Wochen vorlegen.
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte, entsprechende Möglichkeiten seien im Aufenthaltsgesetz ohnehin schon vorhanden. Es fehle aber an Abschiebehaftplätzen, Personal und Koordination zwischen den Behörden. "Anstatt laut nach dem Gesetzgeber zu rufen, sollten Innenminister Seehofer und sein bayrischer Amtskollege ihre Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Täter von Amberg nach ihrer Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden."
Im oberpfälzischen Amberg hatten vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen erlitten Verletzungen. Die beschuldigten Asylsuchenden stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Sie sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft – vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
Seehofer erwecke mit seinen Äußerungen den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten "besonders lasch umgegangen werde", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Das sei Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren." Die Union wolle, "insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich mehr tun".
