Berlin/Aachen l Ein Videoschnipsel von einem Merz-Auftritt Ende Januar beim Aachener Karnevalsverein ist es, der dem Anwärter auf CDU-Parteivorsitz und deutsche Kanzlerkandidatur auf die Füße gefallen ist. Merz hatte geäußert, Politiker könnten Social-Media-Kanäle nutzen, statt sich auf herkömmliche Medien zu verlassen. An die Adresse der Journalisten gerichtet, erklärte er: „Wir brauchen die nicht mehr.“

Hat Merz plötzlich die Brandmauer der Union nach rechts übersprungen? Er findet sich mit diesen Äußerungen zumindest in trauter Gemeinschaft mit der AfD wieder. Die Partei flucht bei jeder Gelegenheit über die „Zwangsgebühren“ – und meint den Inhalt der Programme.

Nach Bekanntwerden des Videos stellte Frank Überall, Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Merz in einem offenen Brief bohrende Fragen: „Was für ein Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat haben Sie? Sehen Sie in uns Journalistinnen und Journalisten eine überflüssig gewordene Berufsgruppe? Glauben Sie ernsthaft, dass Videos, Tweets und Facebook-Postings als Informationsquellen der Bürgerinnen und Bürger ausreichen?“

Umgehend antwortet Merz dem DJV-Chef: „Der dort von mir gesagte Satz ,Wir brauchen die nicht mehr‘ stand ausschließlich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle.“

Pressefreiheit adé?

Mit dieser Feststellung habe er an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt, im Gegenteil, erklärt Merz. „Und wer mich kennt, weiß, dass ich die Pressefreiheit für eine der Grundvoraussetzungen einer offenen und freien Gesellschaft halte.“

Wirklich? Friedrich Merz ist beileibe nicht der einzige Vertreter der westlichen Demokratie, der an einem ihrer Grundpfeiler herumpolkt. Das tun auch weit wichtigere konservative Repräsentanten der freiheitlichen Ordnung.

US-Präsident Donald Trump sind außer seinem – von ihm reichlich gefütterten – Twitter-Account sämtliche Medien suspekt, weil sie ihm zu kritisch sind. Eine Ausnahme macht der rechtskonservative Sender Fox, mit dem er sich allerdings auch schon überworfen hat.

In Europa geht Brexit-Vollstrecker Boris Johnson, britischer Premierminister, gerade der BBC an die Wäsche. Interviews werden abgelehnt und Sendungen boykottiert. Nun soll der Rundfunkbeitrag in ein Abo umgewandelt werden.

Schuss gegen BBC

Es trifft ausgerechnet die Sendeanstalt, die weltweit beispielspielgebend für unabhängigen Journalismus öffentlich-rechtlicher Prägung ist. Das BBC-Modell war nach dem Zweiten Weltkrieg das Vorbild für den neuen, demokratischen Rundfunk in Westdeutschland. Einer Institution, von der bislang auch Friedrich Merz profitierte und weiter profitiert. Interviews und Talkshows garantieren ihm ein Massenpublikum. Nur Themen und Fragen darf er sich dort eben nicht aussuchen. Ärgerlich für ihn, gut für das Publikum.

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, meint: „Es gibt ein großes Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Und es gibt dafür einen Grundversorgungsauftrag für den Rundfunk. Ich kann doch den Leuten nicht aufzwingen, sich in einem datenrechtlich fragwürdigen Konstrukt wie Facebook aufzuhalten, nur damit sie sich mit Informationen versorgen können.“

Auch der Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge ist hingegen für verbale Abrüstung. Es sei eine „unglückliche Äußerung“ gewesen. Politik und Medien dürften sich nicht gegenseitig in Verruf bringen: „Man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.“

Das Thema scheint vorerst abgeräumt. Uwe Gajowski, Vorsitzender des Journalistenverbandes in Sachsen-Anhalt, ist sich da nicht so sicher. „Welches Verständnis von der Rolle der Medien im Rechtsstaat steckt dahinter?“ Trotz des Dementis von Merz habe er da ein „ungutes Gefühl“.