CDU-Fraktion will "Miteinander" erhalten

Magdeburg (dpa) l Im Streit um die Förderung des Demokratienetzwerks Miteinander hat sich die CDU-Fraktion gegen den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs gestellt, den Verein aufzulösen. "Wir sind nicht für die Zerschlagung des Vereins", sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg. Seiner Fraktion sei es jedoch wichtig, dass sich der Verein öffne. Es könne nicht sein, dass ein Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit alles als problematische Auffassung an den Pranger stelle, "das nicht links ist". Die Arbeit des Vereins ist am Freitag Thema im Landtag.

Zuletzt hatten Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder (beide CDU) Zweifel an der Neutralität des Vereins angemeldet. Partei-Generalsekretär Sven Schulze ging noch weiter und schlug vor, den Verein aufzulösen und mit dem Ziel, Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen zu bekämpfen, neu zu gründen.

Hintergrund ist eine Initiative der AfD-Fraktion. Sie sieht das Neutralitätsgebot verletzt und will dem Verein die Landeszuschüsse streichen. Vertreter sprachen zuletzt davon, dass "Miteinander" eine Kampagne gegen die AfD fahre.

SPD, Linke und Grüne stellten sich hinter den Verein. "Miteinander" bekomme die Landesmittel dafür, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Statt "Miteinander" die Bekämpfung des Linksextremismus aufzudrücken, könnte zu diesem Zweck ein neuer Verein mit diesem Zweck unterstützt werden. Er halte das nicht für nötig, aber diese Option sei eine Alternative, sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. CDU-Fraktionschef Borgwardt lehnte ab: "Ich halte nichts davon, wenn es weitere abgekapselte Vereine gibt, die sich nur um ein Klientel kümmern."