FDP wirft Regierung Versäumnisse vor

Berlin (dpa) l Wenige Monate vor dem geplanten Start der Digitalisierung von Deutschlands Schulen stocken die Vorbereitungen nach Ansicht der FDP. Wie Antworten des Bundesbildungs- und des -finanministeriums auf kleine Anfragen der Partei zeigen, sieht die Bundesregierung an vielen Stellen keine eigene Zuständigkeit und verweist auf die Länder. Die Antworten lagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen will der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen. Sämtliche Schulen sollen internetfähig werden. Bereits im Sommer 2017 hatten die Länder und der Bund in Eckpunkten den Kurs abgesteckt. Darin hatten sie unter anderem die Klärung von Grundsatzfragen des Datenschutzrechts als zentral bezeichnet und von zentralen technischen Fragen. Auch die Frage nach kostenlos verfügbarem Unterrichtsmaterial (Open Educational Resources) wurde damals bereits aufgeworfen. Die FDP fragte nun nach Vorbereitungen in diesen Bereichen. In den Antworten der Regierung heißt es dabei immer wieder, die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Noch verhandele die Regierung mit den Ländern zudem über eine Vereinbarung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule. Zudem wird auf bestimmte Förderprogramme verwiesen.

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding, warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. So seien bestehende Förderungsprogramme für digitale Bildung ein einziges Wirrwarr, das niemand mehr durchblicke, sagte sie der dpa. "Über das Breitbandförderprogramm können Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden – aber nur, wenn dies Teil eines größeren Vorhabens der Kommune ist", sagte Suding. "Über das Schulsanierungsprogramm können die Kabel in der Schule finanziert werden – aber nur, wenn die Schule eh saniert wird." Über den Digitalpakt Schule sollten mobile Endgeräte finanziert werden können - aber nur, wenn sie Teil des pädagogischen Konzepts seien.

"Schulen, die trotz allem diese Hürden genommen haben, stehen anschließend vor dem Problem, dass sie keine Lernsoftware einkaufen können oder einsetzen dürfen", kritisierte Suding. "Denn die soll nicht über den Digitalpakt Schule finanziert werden können." Nötig sei eine umfassende Gesamtstrategie und die Unterstützung für Schulen aus einer Hand.

Derzeit laufen parlamentarische Beratungen über eine Grundgesetzänderung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Bund in großem Stil finanziell bei der Digitalisierung einsteigen kann. Die Koalition braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch Stimmen der Opposition. FDP und Grüne hatten dazu erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Sie fordern, Bund und Länder sollten stärker als geplant für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können. Hinter den Kulissen wird verhandelt, denn ohne verfassungsändernde Mehrheit kommt die Grundgesetzänderung nicht.