100 Tage nach Ausruf des Klimanotstands

Berlin (dpa) | Hundert Tage nach der Ausrufung des Klimanotstands in der ersten deutschen Kommune haben sich bundesweit Dutzende Städte angeschlossen – und teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben. Dazu zählen der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in einigen Städten und Gemeinden zeigt. In einigen Kommunen, die den Klimanotstand erklärt haben, stehen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen aber noch aus.

Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen – das ist an diesem Samstag hundert Tage her. Die Anregung dazu kam von der lokalen Gruppe der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Inzwischen sind viele Städte dem Konstanzer Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe sowie Gelsenkirchen, Bielefeld, Düsseldorf und Münster.

In dem Beschluss aus Konstanz heißt es, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als "Aufgabe von höchster Priorität" an. Zudem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Erst am Donnerstag hatte der Weltklimarat IPCC allerdings in einem Sonderbericht festgestellt, dass der weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits bei 1,53 Grad liegt. Alle Staaten seien aufgefordert, ihre Wälder besser zu schützen und eine klimafreundlichere Landwirtschaft zu fördern.

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel, wo ebenfalls der Klimanotstand ausgerufen wurde, hat etwa die Mittel für Radwege deutlich aufgestockt, als ganz konkrete Konsequenz aus dem Notstandsbeschluss, wie Stadträtin Doris Grondke sagte. Es sei auch vorgesehen, weitere Autofahrspuren den Radfahrern zu überlassen. Auch sollen mehr Dächer städtischer Gebäude Solaranlagen bekommen, das Dauerparken von Autos in der Innenstadt unattraktiver werden und die Mittel zum Austausch von Beleuchtungen hin zu LED steigen. In der Stadtverwaltung sollen E-Fahrzeuge obligatorisch werden. Mehr Car-Sharing und Diensträder gehören auch zu dem Konzept. Laut Grondke hat das Programm ein Volumen von 100 Millionen Euro.

In Düsseldorf beschloss der Rat im Juli das Ziel, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung soll dazu nach Angaben des Umweltamtes bis November ein Konzept vorlegen.

In der Millionenstadt Köln wurde der Klimanotstand erst vor einem Monat ausgerufen, konkrete Beschlüsse gibt es, auch aufgrund der parlamentarischen Sommerpause, noch nicht. Ähnlich ist die Lage in Saarbrücken und Wiesbaden. Festgelegt wurde in Köln aber, dass künftig bei relevanten Entscheidungen geprüft werden soll, inwieweit die Maßnahmen oder Projekte Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hätten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte im Juli der dpa gesagt, wichtig sei, dass etwas geschehe und es nicht bei Symbolpolitik bleibe.

In Landau will der Gemeinderat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz am kommenden Mittwoch den Klimanotstand ausrufen. Konkret geplant sind unter anderem ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots sowie das Pflanzen von 500 Bäumen. Bei Neubauten wie etwa Garagen und Carports soll das Begrünen der Dächer Pflicht werden.

In Konstanz, dem Vorreiter bei der Ausrufung des Klimanotstands, werden klimarelevante Maßnahmen von einer Taskforce koordiniert – von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung. Erwogen werde ein Testlauf für einen kostenlosen Busverkehr an Samstagen sowie die Einführung von Prämien (etwa ein ÖPNV-Ticket) für Bürger, die ihr Auto endgültig abmelden, sagt Stadtsprecherin Anja Fuchs.