Happy End beim Brexit?

London/Brüssel (dpa) l Der kommende EU-Gipfel soll die „Stunde der Wahrheit“ werden, wie Ratschef Donald Tusk es nannte. Plötzlich scheint eine Einigung zum EU-Austritt möglich. Die Gefahr großer Verwerfungen beim Brexit wäre damit aber nicht vorbei. Ein chaotischer EU-Austritt am 29. März 2019 wäre nicht ausgeschlossen. Wie es ausgeht? Wagt heute kaum jemand zu sagen. Doch es gibt einige plausible Szenarien.

Soll bis zum EU-Gipfel am Mittwoch wirklich der von Tusk geforderte „maximale Fortschritt“ erreicht sein, muss am Brüsseler Verhandlungstisch noch viel passieren. Die EU will bis dahin eine Grundsatzeinigung auf den Austrittsvertrag, von dem Barnier seit Monaten sagt, er sei zu 80 bis 85 Prozent fertig.

Zum offenen Rest gehört die knifflige Irland-Frage: Wie vermeidet man Schlagbäume und Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die den militanten Konflikt dort neu entfachen könnten? Daran arbeitet man sich seit fast einem Jahr vergeblich ab. Nun heißt es in Brüssel, es eröffne sich ein Ausweg. Die britische Regierung nähere sich dem Gedanken, ganz Großbritannien im Notfall in einer Zollgemeinschaft mit der EU zu lassen und die allernötigsten Kontrollen britischer Waren auf dem Weg nach Nordirland akzeptieren.

Bei einem EU-Sondergipfel Mitte November würden dann der Austrittsvertrag und eine „politische Erklärung“ zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien abgesegnet. Stimmen das Europaparlament und das britische Parlament zu, kommt nach dem 29. März eine knapp zweijährige Übergangsphase, in der sich praktisch nichts ändert für Bürger und Unternehmen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss für das Austrittsabkommen eine Mehrheit im Parlament bekommen, und niemand kann sich zusammenreimen, wie das gehen soll.

May hat seit einer schiefgelaufenen Neuwahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr, sondern ist auf die Stimmen der nordirischen Protestantenpartei DUP angewiesen. Die hat somit quasi ein Vetorecht — und sie lehnt eine Lösung ab, bei der Nordirland quasi alleine teilweise im EU-Binnenmarkt bleibt. Diese Woche drohte Parteichefin Arlene Foster bereits offen damit, May die Unterstützung zu entziehen.

Die Idee, Großbritannien möglicherweise unbefristet in der Zollunion zu belassen, trifft wiederum auf heftigen Widerstand bei Brexit-Hardlinern aus Mays eigener Partei. May müsste auf Unterstützung aus der Labour-Opposition hoffen, doch will Parteichef Jeremy Corbyn lieber selbst an die Macht. Bliebe die Aussicht auf Abweichler.

Die Premierministerin hat deutlich gemacht, dass die Parlamentarier in Westminster nur die Wahl zwischen ihrem Deal haben oder keinem. Das heißt: Die Abgeordneten stimmen entweder zu oder nehmen die Verantwortung eines chaotischen Bruchs auf sich. May erhöht den Druck und lockt zugleich mit der Übergangsfrist, die der Austrittsvertrag brächte. Bis Ende 2020 hätte man Zeit, alles im Sinne Großbritanniens zu regeln.

Scheitert die Strategie, liefe erst einmal alles auf einen ungeregelten Brexit zu. Beim Abendessen am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen ohne Großbritannien den Daumen heben oder senken.

Sollte eine Einigung jetzt wirklich scheitern, blieben noch mehr als vier Monate für die Suche nach Lösungen. Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Universität Surrey glaubt, dass noch bis Ende des Jahres Zeit wäre, um sich zu einigen.

Selbst ohne Austrittsabkommen könnte man versuchen, mit Einzelvereinbarungen einige dramatische Auswirkungen – wie den Zusammenbruch des Flugverkehrs – abzufedern. Zölle und Kontrollen an den Grenzen wären unumgänglich.

Auch Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU würden in Ungewissheit über ihre Rechte und Ansprüche gestürzt. Möglich wäre auch, die Austrittsverhandlungen offiziell zu verlängern. Allerdings ginge dies nur auf britischen Antrag mit Billigung des Parlaments und nur mit Zustimmung aller 27 anderen EU-Staaten.

In Großbritannien gibt es seit Monaten anschwellende Rufe nach einem zweiten Referendum. Die oppositionelle Labour-Partei hält sich die Option offen. Auch die Schottische Nationalpartei und die Liberalen dürften mitziehen. Mit Hilfe einiger EU-freundlicher Konservativer könnte es dafür theoretisch eine Mehrheit geben.

Eine einfache Wiederholung des Referendums von 2016 gilt jedoch als ausgeschlossen. Umfragen zeigen auch, dass es keinen wirklichen Umschwung gegeben hat und die britischen Wähler genauso gespalten sind wie damals. Voraussetzung wäre wohl auch, dass das Austrittsdatum hinausgeschoben wird. Auch eine Neuwahl scheint dann kaum zu vermeiden.