Wichtige Themen des Gipfel-Treffens

FLÜCHTLINGE: Die Begrenzung der Zahl an Flüchtlingen ist ein Hauptthema. EU-Ratspräsident Donald Tusk bemängelt, dass nicht alle bisher beschlossenen Vereinbarungen umgesetzt wurden. Zudem wird der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, zur Not auch gegen den Willen einzelner Mitglieds-Länder Grenzschützer zu entsenden.

BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron will bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die EU-Chefs werden über die umstrittenen Reformforderungen Camerons debattieren – unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer.

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Die Zukunft der Währungsunion wird diskutiert. Die Griechenland-Krise hatte die Eurozone mit 19 Ländern nachhaltig erschüttert.

RUSSLAND: Die EU-Botschafter wollen über die Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafen weitere sechs Monate gelten.

Berlin (dpa) l „Wir wissen, dass die Aufgabe, hier eine Lösung zu finden, sehr anspruchsvoll ist“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Er wird sich mit den britischen Forderungen nach EU-Reformen befassen.

Merkel nannte die Diskussion in Brüssel eine Zwischenstation. „Am Ende wird es sehr auf die Details und die Ausgestaltung einer möglichen Vereinbarung ankommen.“ Einerseits wolle Berlin zu einer Vereinbarung kommen, mit der die britische Regierung beim bis Ende 2017 geplanten Referendum erfolgreich für einen Verbleib in der EU werben könne. Andererseits werde die Bundesregierung die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und das der Nicht-Diskriminierung zwischen den europäischen Bürgern nicht in Frage stellen, sagte Merkel. „Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition.“

„Was uns Hoffnung gibt, ist, dass bislang immer gute und einvernehmliche Lösungen gefunden wurden, wenn ein Mitgliedsstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle in der Europäischen Union sah“, sagte die Kanzlerin. Sie sei zuversichtlich, dass dies auch dieses Mal gelingen könne. Die EU würde ohne das Vereinigte Königreich deutlich an Gewicht verlieren. Auch außen- und sicherheitspolitisch sei London ein verlässlicher und enger Partner.

Die europäischen Partner warnte Merkel angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei. „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“, sagte sie. Terrorismus, Klimawandel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Fluchtursachen seien nur gemeinsam zu bewältigen. „Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.“

Umstrittene EU-Pläne

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften – offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung – „liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland“, warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, sei immer wieder ein zähes Ringen und Solidarität in der EU nötig. „Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen, sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten“, sagte die Kanzlerin.

Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes begrüßt die Kanzlerin und sagte die Unterstützung Deutschlands zu. Die Vorschläge sollten möglichst rasch beraten und verabschiedet werden, sagte sie.

Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. „Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität“, räumte Merkel ein.