Notfallmaßnahmen für "No-Deal-Brexit"

Straßburg (dpa) l Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen, teilte das Parlament am Mittwoch nach der Abstimmung mit. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.

So sollen etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach dem Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden können. Nach früheren Angaben der EU-Kommission werden sich unmittelbar nach dem geplanten Brexit am 29. März rund 14.000 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten mit dem Erasmus-Austauschprogramm in Großbritannien befinden.

Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen. Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten – falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet. Die Notfallmaßnahmen sollen nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

Diese Gefahr sei nach dem erneuten Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag erneut gewachsen, sagte der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, am Mittwoch im EU-Parlament. "Das No-Deal-Risiko war noch nie so hoch." Das britische Unterhaus in London sollte am Mittwochabend über einen möglichen Brexit ohne Austrittsabkommen abstimmen.

Dem EU-Parlament zufolge bringen die jetzt verabschiedeten Notfallmaßnahmen nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft. Sie seien zeitlich befristet und von beschränkter Tragweite.