EU-Verfahren Polen hält an Justizgesetzen fest
Wegen der umstrittenen Justiz-Reform droht Polen ein EU-Verfahren. Die regierende PiS-Partei ist nicht zum Einlenken bereit.
Warschau (dpa) l Polens Regierung hält trotz eines drohenden EU-Verfahrens, das bis zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen kann, an ihren umstrittenen Justizgesetzen fest. Die Reformen seien dringend notwendig, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau. Polen wolle in Brüssel nicht als Bittsteller auftreten, der fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission debattiert am Mittwoch über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Sie könnte erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen einen Mitgliedstaat auslösen, das wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden kann.
Morawiecki sagte, er hoffe Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden und kündigte Dialogbereitschaft an. Im Januar werde er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Gesetze sprechen, sagte er außerdem.
Brüssel will die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben ist. Treten in Polen zwei Reformen zu Oberstem Gericht und Landesjustizrat in Kraft, die Präsident Andrzej Duda noch unterschreiben muss, könnten sie die Richter an den Behörden auswechseln und dadurch Druck auf Juristen ausüben, warnen Rechtsexperten.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, die Justiz Polens sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter größtenteils korrupt.
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