Europawahl Europawahl als Richtungswahl
Auf EU-Ebene ist er eine Nummer, doch wohl den meisten Europäern ist Manfred Weber noch kein Begriff.
München (dpa) l Fünf Monate vor der Europawahl erklärt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Wahl zur Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur äußert sich der CSU-Politiker zudem über seine Ziele für Europa und die neue Einigkeit in der Union.
Herr Weber, Sie wollen EU-Kommissionspräsident werden. Der Weg ist noch weit. Wie optimistisch sind Sie, dass es reicht am Ende?
Manfred Weber: Ich bewerbe mich und mache den Wählern ein Angebot. Das ist in der Demokratie der erste Schritt. Man muss sagen: Ich will, ich kann, ich traue mir das zu – und das tue ich. Ich starte aus der Position des Fraktionschefs der größten Fraktion im Europäischen Parlament, die ich seit vier Jahren führe. Für mich beginnt 2019 aber nicht mit taktischen Überlegungen, sondern einfach mit der Frage: Was wollen die Menschen in Europa?
Wie groß ist Ihre Sorge vor einem Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte quer über den Kontinent?
Die Europawahl 2019 ist eine Richtungswahl. Sie entscheidet darüber, ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen. Dass wir heute auf einem friedlichen, freien Kontinent leben, verdanken wir der europäischen Einigung. Deswegen ist eine Grundsatzfrage: nationaler Egoismus oder Partnerschaft? Und es geht darum, Europa weiterzuentwickeln. Es darf nicht die Frage für oder gegen Europa im Mittelpunkt stehen, es muss um die Richtung gehen, wohin Europa geht.
Was heißt das konkret?
Beispielsweise gibt es von mir das klare Versprechen: Wenn ich Kommissionspräsident werde, will ich die Gespräche mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beenden. Wir müssen klarstellen, dass die EU Grenzen hat, und diese Grenzen müssen auch definiert werden. Und da muss man ehrlich gegenüber den Europäern und den Türken sein. Die Sozialdemokraten verweigern sich aber einer klaren Aussage. Oder: Ich will einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden in Europa, damit jeder einen umfassenden Datenbestand hat, wenn wir etwa islamistische Gefährder suchen. Die liberale Fraktion und auch die Grünen-Fraktion beispielsweise wollen das nicht.
Braucht es insgesamt mehr oder weniger Europa?
Ich will ein Europa, das sich ums Große kümmert, nicht ums Kleine und sich in den Alltag der Menschen zu stark einmischt. Ich bin der Meinung, dass wir in Europa einen Aufgaben-Check brauchen: also bei Aufgaben, die wir der EU zugewiesen haben, überprüfen, ob wir diese wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagern sollten.
Ich kann mir auch Rückübertragungen von Kompetenzen vorstellen. Andererseits sage ich: Für die heutigen Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir mehr Europa. Wenn man an US-Präsident Trump denkt, wenn man nach Russland schaut oder nach China, zeigt das: Europa muss politisch aufwachen, muss eine gemeinsame Sprache finden – da wir sonst keine Rolle mehr spielen.
Ein Blick nach Bayern und auf Ihre Partei: Was ist, nach den 40,5 Prozent bei der Europawahl 2014, diesmal für die CSU drin?
Ziel ist, dass wir uns nach der Landtagswahl stabilisieren und wieder zulegen können. Und deswegen ist auch wichtig, dass 2019 für uns als Gesamtpartei ein Jahr des Aufbruchs und der Erneuerung ist.
Wir wollen gemeinsam als Mannschaft antreten, und wir alle wissen ob der Bedeutung der Europawahl. Und: Wir praktizieren auch die Geschlossenheit von CDU und CSU insgesamt, wir wollen die inneren Streitigkeiten beenden. 2019 wird das Jahr der Einheit der Union.
