EU-Innenminister ringen um Asylrecht

Sofia (dpa) l Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst zu beenden. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für Asylverfahren und gemeinsame Aufnahmebedingungen.

Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen. „Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen“, sagte er.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ähnlich. „Die Priorität ist eher zu wissen, wie die (EU-) Außengrenzen kontrolliert werden, und diejenigen zu unterstützen, die damit belastet sind“, sagte er der französischen Tageszeitung „Le Monde“ (Donnerstag). Für ihn sei eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik wichtiger als Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern.

Wegen des Streits um eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.

Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung bekamen sie zuletzt auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker hatte gesagt, dass sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten wehrten, sondern die Flüchtlinge selbst gar nicht bereit seien, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Selbst wenn man sie mit Polizeigewalt dorthin schaffte, würden sie so bald wie möglich nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak kommentierte in Sofia: „Quoten sind keine gute Sache. (...) Wir müssen uns etwas anderes überlegen.“ Wie eine Lösung ohne Aufnahmepflicht aussehen könnte, sagte er nicht. Das aktuelle Dublin-System sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

In der jüngsten Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland weiterziehen konnten. „Das System funktioniert nur (...), wenn danach auch eine Verteilung stattfindet“, kommentierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in Sofia. In Krisenzeiten könne nicht die ganze Last auf den Außengrenzenländern liegen.