Burgfrieden im Handelskrieg

Osaka (dpa) l Mit einem Minimalkompromiss beim Klimaschutz haben die wichtigsten Wirtschaftsmächte ein Scheitern ihres G-20-Gipfels in letzter Minute abgewendet. US-Präsident Donald Trump akzeptierte am Sonnabend erst kurz vor Ende des Spitzentreffens im japanischen Osaka, dass die übrigen Staaten in der Abschlusserklärung an weitreichenden Klimaschutzzielen festhalten. Im Gegenzug wurden die USA darin trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen gewürdigt.

Zum zweiten Mal in Folge gab es auch kein gemeinsames Bekenntnis mehr gegen „Protektionismus“ oder „unfaire Handelspraktiken“ wie noch 2017 in Hamburg. Jetzt heißt es nur noch, man wolle die „Märkte offenhalten“ – ebenfalls nur der kleinstmögliche Nenner.

Der eigentliche Gipfel wurde diesmal durch die zahlreichen Einzelgespräche in den Schatten gestellt. Wichtigstes Ergebnis: Die USA und China einigten sich auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte Trump nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Der US-Präsident sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. Auch hob er die Blockade gegen Chinas Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf: „Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.“ Vor seinem Abflug aus Osaka nannte Trump den G-20-Gipfel „fantastisch“, obwohl die Abschlusserklärung wegen ihm fast nicht zustande gekommen wäre. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten härter und länger miteinander gerungen als bei den vorherigen Gipfeln. Streit gab es vor allem, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die EU bestand jedoch darauf.

Zudem drohten weitere Länder wie Brasilien, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien, sich von dem Bekenntnis zu weitreichenden Klimaschutzzielen zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete es am Ende schon als Erfolg, dass das abgewendet wurde: „Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt doch wieder eine 19-zu-1-Erklärung zu haben“, sagte sie.

Es war das dritte Mal in Folge, dass die G  20 beim Klimaschutz einen Dissens in einer Abschlusserklärung festschreiben. Jedes Mal standen Trump und die USA gegen die 19 anderen.