Geheimdienste Ex-SED-Mann Modrow will Einsicht in BND-Akten
Hans Modrow, ehemaliger DDR-Präsident, klagt vorm Bundesverwaltungsgericht Leipzig, um Akten des Bundesnachrichtendienstes einzusehen.
Leipzig (dpa) l Der letzte DDR-Ministerpräsident aus der Staatspartei SED, Hans Modrow, will Einsicht in die Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ihn. Mit einer entsprechenden Klage des 90-Jährigen beschäftigt sich seit Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Modrow geht es nach eigenen Angaben um seine Rolle als Historiker und Schriftsteller. "Wie soll ich korrekt schreiben, wenn die westlichen Akten über mich verschlossen bleiben", sagte Modrow am Mittwoch. Er war lange Jahre Chef der SED-Bezirksleitung Dresden und zur Wendezeit von Mitte November 1989 bis Mitte April 1990 Vorsitzender des DDR-Ministerrates.
Der BND hatte nach eigenen Angaben über Modrow von 1958 bis 1990 Erkenntnisse erhoben, ihm aber nur einige wenige Dokumente zur Verfügung gestellt. Der BND beruft sich auf den Schutz der Quellen.
Laut Bundesarchivrecht habe jeder ein Einsichtsrecht in Akten, die über die entsprechende Person angelegt wurden, betonte der Vorsitzende des 6. Senats. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Akten älter als 30 Jahre sind, dem Staatswohl nicht entgegenstehen und der Schutz der Quelle nicht verletzt ist.
Modrow kämpft nach eigenen Angaben seit fünf Jahren mit persönlichen Briefen und Anfragen seines Rechtsanwaltes um Einsicht in seine Akten. Dies werde ihm zu großen Teilen mit Verweis auf das Bundesarchivgesetz verweigert. Die westlichen Geheimdienste müssten aber ebenso ihre Akten offen legen wie die ehemalige Staatssicherheit der DDR, so Modrow.
Wann das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung verkündet, ist noch offen.