Gesundheitskosten Noch mehr Geld für Pflege
Auf die Bürger könnten 2019 deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zukommen. Das hat Minister Jens Spahn angedeutet.
Berlin/Münster (dpa) l Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, dass die bereits geplante Anhebung noch stärker ausfällt als geplant. Die Pflegekassen hielten eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“. „Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.“ Von der FDP und Patientenorganisationen kam Kritik, die Krankenkassen erklärten hingegen: „Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis.“
Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit müssen gesetzlich Versicherte 2,55 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen, Kinderlose 2,8 Prozent. Diese Beitragsanhebung sollte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen jährlich 4,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und Planungssicherheit bis 2022 schaffen. Die Pflegekassen erwarten für dieses Jahr Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von drei Milliarden Euro.
Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausgibt - im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. Dabei nimmt die Zahl der Leistungsempfänger weiter zu.
Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: „Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält aktuell nichts von einer weiteren Erhöhung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sei, wo „die Reise hingehen soll“.
Die Krankenkassen verwiesen dagegen auf die Kosten einer besseren Versorgung von Pflegebedürftigen. Verbandssprecher Florian Lanz sagte der dpa, es wäre aber richtig, „neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken“. Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden.
