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Globale StudieDemokratie auf dem Rückzug

Die Bertelsmann-Stiftung hat die politischen Verhältnisse in 129 Ländern untersucht. Der Demokratieabbau ist enorm.

22.03.2018, 23:01

Berlin (dpa) lDemokratische Standards, Bürgerrechte, politische Freiheiten und rechtsstaatliche Prinzipien werden laut einer Studie in immer mehr Ländern ausgehöhlt. Weltweit lebten 2017 rund 4,2 Milliarden Menschen in Demokratien – 2003 waren es 4,0 Milliarden – und inzwischen etwa 3,3 Milliarden (2003: 2,3 Milliarden) in Autokratien, wie aus einer am 22. März 2018 veröffentlichten Zwei-Jahres-Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Problematisch sei, dass auch Staatschefs einiger Demokratien versuchten, „mit harter Hand durchzuregieren“.

In dem „Transformationsindex“ BTI geht die Stiftung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung von 129 Entwickungs- und Schwellenländern nach. „Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber politische Freiheitsrechte, um ihren Machtapparat auszubauen“, heißt es in dem aktuellen Bericht für den Zeitraum Februar 2015 bis Ende Januar 2017. Das gelte ganz besonders für die „stark defekte Demokratie“ Türkei, die zusammen mit Brasilien und Polen zu den größten Verlierern des BTI gehöre.

40 Regierungen – auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien – haben laut Studie den Rechtsstaat beschnitten. In insgesamt 50 Ländern seien politische Freiheiten eingeschränkt worden. Die Stiftung untersucht alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in den 129 Staaten. Derzeit stuft sie 71 Länder als Demokratien und 58 als Autokratien ein. In 72 Ländern herrsche massive Armut. Und in 22 von ihnen – etwa Indien, Südafrika oder Venezuela – sei das sozial-ökonomische Niveau dabei in den letzten zehn Jahren noch gesunken.

Nur zwei Länder – Sri Lanka und Burkina Faso – haben dem Index zufolge größere Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht. Dagegen habe sich die politische Situation in 13 Staaten wie Mosambik, Jemen, Uganda, Libanon, Bangladesch, Nicaragua und der Türkei teilweise gravierend verschlechtert. Die Studie beruht BTI-Projektleiter Hauke Hartmann zufolge auf Länderberichten von 250 Experten.

Auch zwei EU-Staaten fallen negativ auf: Polens Regierung habe den politischen Druck auf unabhängige Medien verstärkt und folge damit Ungarn. Hartmann sagte, dass die beiden EU-Mitglieder in den 129 „Transformationsländern“ erfasst seien, liege daran, dass beide bis heute „noch nicht konsolidiert sind in ihrer demokratischen Verfasstheit“. Zur Türkei betonte Hartmann, sollte der Trend in der Türkei so anhalten, drohe im nächsten Bericht eine Einstufung als Autokratie.