München (dpa) l Nach dem Ja der SPD zur großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die künftigen CSU-Bundesminister benannt und seinen Rücktritt als Ministerpräsident für den 13. März angekündigt. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller, Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung wird Dorothee Bär. Das gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt. Er selbst wird Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

CSU will "stark Gas geben"

„Wir freuen uns jetzt alle miteinander auf die Realisierung des Koalitionsvertrages“, sagte Seehofer nach der Sitzung. Die CSU wolle jetzt „stark Gas geben“ und eine gute inhaltliche Politik machen.

Wann Markus Söder im Landtag zu Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident gewählt werden soll, ist offen. Klar ist aber, dass auch dessen neues Kabinett vor Ostern stehen soll. „Jetzt ist der Weg frei für den geordneten Übergang in Bayern, auf den wir schon eine längere Zeit warten“, sagte Söder. Seehofer: „Damit löse ich eine Zusage ein, dass alles vor Ostern seinen Abschluss finden kann.“

Das vierte Spitzenamt für die CSU hatte Seehofer in den vergangenen Tagen in Berlin herausgeschlagen. Damit vermied er, zwischen Scheuer, Müller und Bär auswählen zu müssen. Neue CSU-Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung werden Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat).

Neuer CSU-Generalsekretär wird der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume. Der CSU-Vorstand bestimmte ihn am Montag einstimmig als Nachfolger Scheuers, dessen Vize er bisher war. Sein neues Amt tritt Blume am 14. März an, dem Tag der Kanzlerinwahl und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts in Berlin. Seehofer hatte Blume für das Spitzenamt vorgeschlagen.

Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Ministerpräsidentenamt zurücktreten. Am 13. März will er demnach auch letztmalig eine Kabinettssitzung in Bayern leiten. Sein Landtagsmandat will Seehofer im April abgeben.

„Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat Bayern, da werde ich ewig dafür dankbar sein“, sagte Seehofer über seine zehnjährige Amtszeit. „Ich wünsche der bayerischen Bevölkerung alles erdenklich Gute und meinem Nachfolger und der neuen bayerischen Staatsregierung eine glückliche Hand.“

Wann Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, soll nun im Ältestenrat des Parlaments festgelegt werden. Im Gespräch sind Sondersitzungen etwa am 16. oder am 19. März. Eine Sondersitzung wäre „einfach der Würde und dem Respekt vor einem solchen Amt angemessen“, sagte Söder. Doch das entscheide der Landtag.

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Söder noch vor Ostern sein neues Kabinett präsentieren – denn Seehofers Rücktritt hat den Rücktritt seines gesamten Kabinetts zur Folge. Es sei nun lange Zeit „manches liegengeblieben, das wollen wir jetzt wieder aufholen“, sagte Söder.