Grundrente SPD will bei der Grundrente noch weiter gehen
Die SPD will in Sachen Grundrente noch viel weiter gehen als mit der Union vereinbart.
Berlin l Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.
Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. „Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt“, sagte er. „Darüber hinaus“ bleibe die „Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben“, das Ziel der SPD.
„Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein.“ Das zu respektieren, scheitere allerdings an CDU und CSU, so Walter-Borjans. Der Streit um die Grundrente war zuletzt neu aufgeflammt, Unionspolitiker kritisierten einen Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums.
Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Der nach langem Gezerre erzielte Koalitionskompromiss sieht auf Druck der Union eine Einkommensprüfung vor: Den vollen Rentenaufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentner profitieren. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden und 2021 starten. Das Arbeitsministerium hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.
Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin dem Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt.
Schon zuvor war aus der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik am Gesetzentwurf Heils gekommen. Der SPD-Politiker halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Einen Entwurf dazu gibt es aber noch nicht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte, jetzt sei „bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen“. „Die Grundrente kommt wie vereinbart.“ Der Gesetzentwurf gehe jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Union auf, nach den jüngsten Äußerungen Walter-Borjans‘ Konsequenzen zu ziehen. „Das erneute Nachlegen bei der Grundrente von SPD-Chef Walter-Borjans muss der Punkt sein, an dem die Union sagt: Es reicht!“, verlangte er. Das „Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushaltes für parteipolitische Prestigeprojekte“ müsse aufhören.
Heils Entwurf sieht vor, dass Minirenten ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufgestockt werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen.
