Drei in einem sinkenden Boot

Berlin l Die Hessen-Wahl könnte ein politisches Beben auslösen, das es so in der Bundesrepublik noch nicht gab. Bei den sich andeutenden schwachen Ergebnissen wird es für die Chefs aller drei Berliner Regierungsparteien als auch die Koalition selbst eng, sehr eng.

Dass sich in der Union eine gewisse Panik ausbreitet, wurde am vergangenen Wochenende deutlich. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel reiste zum Wahlkampf ins Hessische. Nicht allein, um kämpferische Sprüche loszuwerden, sondern Volker Bouffier aus der Patsche zu helfen und das Diesel-Fahrverbot für die Wirtschaftsmetropole Frankfurt/Main vor dem Wahltag zu entschärfen.

Bayern war ein Schock für die Union – Hessen könnte zum Desaster werden. Durch eine unaufgeregte, problemorientierte Amtsführung galt Ministerpräsident Bouffier lange Zeit als unangreifbar. Nun muss er ernsthaft um seinen Job fürchten.

Wie eben auch Angela Merkel: Sollte die CDU klar unter 30 Prozent abrutschen, gilt das Motto: Rette sich, wer kann. Vorbote der Erosion der Macht war die überraschende Abwahl Volker Kauders als Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Die ewige Vorsitzende hat zwei Möglichkeiten: Entweder einen geordneter Rückzug von der Parteispitze einzuleiten oder einen Sturz zu riskieren. Im Fall der geplanten Übergabe wäre wohl die von ihr bestallte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Merkels erste Wahl. Kommt es zu einem Kampf um den Vorsitz beim Parteitag im Dezember, scheint Ausgang völlig offen. Die offensive Variante wäre, dass Merkel selbst noch einmal für den Vorsitz kandidiert und Parteichefin auf Zeit werden würde.

In der CSU ist die Sache schon entschieden: Horst Seehofer ist der „Watschnbaum“, sprich Sündenbock. Auch wenn er es selbst nicht wahrhaben will. Verschiedene CSU-Kreisverbände haben offen seinen Rücktritt gefordert.

Nach dem GroKo-Sommertheater, das in der Maaßen-Affäre gipfelt, ist der CSU-Chef und Bundesinnenminister nur noch mit einem Thema beschäftigt: seinem persönlichen politischen Schicksal.

Anderen Partei-Granden geht er damit nicht nur gehörig auf die Nerven – Seehofer stört bei deren eigenen Ambitionen. Markus Söder etwa, der bayerischer Ministerpräsident bleiben wird, kann auf einen ständig grantelnden, von Rachegedanken getriebenen Seehofer gern verzichten. Söder will die ganze Macht, ob er nun selbst Parteichef wird oder einen Mitstreiter an dieser Schaltstelle platziert. So ist das in Bayern üblich.

Wenn Seehofer als CSU-Chef gehen muss oder von allein geht, wird er auch nicht mehr lange Minister sein. Ein Nachfolger wird sich finden lassen.

Die SPD-Parteibasis hat das Gebaren der ungeliebten GroKo bisher zähneknirschend ertragen. Doch nach den laufenden Schlappen für die Partei zerren Juso-Chef Kevin Kühnert und andere an den Ketten. Ihnen schwant, dass ein Weiterregieren mit der Union für die Sozialdemokraten geradewegs in den Abgrund führt.

Die SPD-Minister für soziale Angelegenheiten wie Franziska Giffey oder Hubertus Heil können machen, was sie wollen: Was sie an Gesetzesarbeit leisten, bekommt wie gewohnt die Kanzlerin gutgeschrieben. Bleibt die SPD in der Koalition, müsste sie sich bei der nächsten Bundestagswahl gewaltig ins Zeug legen, um überhaupt ein zweistelliges Ergebnis einfahren zu können.

Nun ist aber Parteichefin Andrea Nahles eine Konstrukteurin des Berliner Regierungsbündnisses. Den Posten hatte sie sich nach intrigenreicher Vorbereitung mit knapper Mehrheit im April ergattert. Mit jeder weiteren SPD-Niederlage sinkt ihr Stern weiter. Nahles ist es nicht gelungen, die SPD hinter einem verbindenden Gedanken, hinter einer neuen Strategie zu versammlen. Stattdessen leistete sie sich mit der Fast-Beförderung von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen einen Fehler, der sie den letzten Kredit in der Partei kostete.

Sie muss liefern. Aber was? Schafft sie nicht binnen kürzester Zeit zumindest eine Trendwende in der Gunst der SPD beim Wahlvolk, werden sich die Sozialdemokraten erneut auf die Suche nach einer geeigneten Führungsfigur machen müssen. Und Nahles müsste sich komplett neu erfinden: Ihr gesamtes bisheriges Berufsleben spielte sich in der Politik ab.