"Hetzjagd"-Video Politiker legen Maaßen Rücktritt nahe
Hans-Georg Maaßen zweifelt die Echtheit des "Hetzjagd"-Videos aus Chemnitz an. Nun hagelt es Kritik für den Verfassungsschutzchef.
Berlin (dpa) l Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor.
Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält die Berichte über rassistische Übergriffe bei Protesten in Chemnitz für übertrieben. Über ein Video, das Übergriffe auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat er sich mit dieser Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten Maaßen am Freitag den Rücktritt nahe. CDU-Politiker forderten vom Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Offenlegung seiner Quellen.
Grüne und SPD forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Auf die Frage, ob Maaßen sein volles Vertrauen habe, antwortete er am Freitag in Wiesbaden mit „Ja“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, sagte Seehofer.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangte von Maaßen Aufklärung. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei.
„Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin. Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Zweifel an der Authentizität des vorgelegten Bildmaterial habe, wäre es gut, wenn er rasch in die zuständigen Bundestagsgremien komme, um diese Zweifel zu belegen. „Da muss er Ross und Reiter benennen.“
Linken-Chefin Katja Kipping zufolge sei Maaßen „in diesem Amt nicht mehr haltbar“. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“. Damit betreibe er „das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde“ und gebe ihren Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen: „Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.“ Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, „dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist“.
