Kein Wettlauf um schnellste Öffnung

Volksstimme: Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise die Geldschleusen geöffnet. Sie haben das mitgetragen, jetzt wird Kritik von den Linken laut. Warum?

Dietmar Bartsch: Es war angesichts dieser gewaltigen Krise richtig, die Schuldenbremse auszusetzen. Um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Für diejenigen, die durch den Rost zu fallen drohen, muss nachgearbeitet werden. Gleichzeitig ist zu fragen: Wer bezahlt das Ganze? Wir haben schlechte Erfahrungen aus der Finanzkrise, wo am Ende die Bürgerinnen und Bürger zahlen mussten und nicht die Investmentbanker, die das Debakel maßgeblich mit verursacht haben.

Kurzarbeitergeld-Erhöhung, Reichensteuer-Ankündigung – das muss Ihnen wie Musik in den Ohren klingen.

Es ist schon erstaunlich, das Dinge, die noch vor zwei Monaten als linke Wahnsinnsideen abgestempelt worden sind, auf einmal möglich sind. Ob das nun Kurzarbeitergeld oder Krankenhausfinanzierung betrifft. Das ist die Chance für einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Begriff Solidarität kann einen neuen Rang erhalten. Wir werden kämpfen, dass das passiert.

Hohe Anerkennung gilt nun dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich, die sich auch auszahlt. Wird dies von Dauer sein?

Ich werde mich nachhaltig dafür einsetzen, dass die Definition, wer nun „systemrelevant“ ist, neu behandelt wird. Ob das Logistikerinnen, Pflegekräfte oder Erzieherinnen sind – sie halten das Land am Laufen. Sie brauchen nicht nur Wertschätzung, sondern eine bessere Entlohnung.

Was halten Sie von Abwrackprämien für Autos?

Wir haben in der Finanzkrise diesem Instrument im Bundestag zugestimmt. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Vor Abwrackprämien stehen für mich aber Familien und Alleinerziehende. Wenn Autokonzerne weiterhin Boni ausschütten wollen, sehe ich den Druck in der Branche aktuell nicht.

Inzwischen ist die Phase der Öffnungen erreicht. Wie weit sollten diese gehen?

Wir brauchen keinen Wettlauf in der Politik, wer ist der schnellste Öffner, wer ist der größte Bremser. Ich wünsche mir einen runden Tisch, an dem Virologen, Soziologen sowie Wirtschaftsfachleute gemeinsam entscheiden, wie es weiter geht. Die Politik ist am Ende gefordert, aber ich finde den Überbietungswettbewerb falsch. Zuerst gab es das Wettrennen Laschet – Söder, jetzt bemüht sich Herr Lindner, besonders forsch zu sein. Gesundheit muss obenan stehen, und es gilt der erste Satz des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Schulen öffnen schrittweise, die Kitas hängen hinterher. Ist das vertretbar?

Ich finde es sehr problematisch, dass Familien, Kinder, insbesondere auch Alleinerziehende, die Verlierer der Krise werden könnten. Ich würde mir wünschen, dass es gerade im Kita-Bereich eine – gesundheitspolitisch vertretbare, aber zügigere - Öffnung gibt, weil nicht nur die Sozialkontakte für Kinder wichtig sind, sondern auch der Zusammenhalt des Landes damit eher gewährleistet werden kann.

Im wirtschaftlichen Bereich hängt die Gastronomie hinterher. Wie lange noch?

Es kann nicht das Kriterium sein: Die einen ja, die anderen nein. Wir haben die irre Situation, das Autohäuser schon lange geöffnet sind. Das Virus erkennt nicht, ob es vorm Auto oder vorm Gefrierschrank in einer Gaststätte steht. Es müssen die hygienischen Anforderungen erfüllt sein, dann kann man auch in der Gastronomie zeitnah an Öffnung denken.

In der Krise gehen die Umfragewerte für die Union durch die Decke, die Opposition profitiert nicht. Woran liegt das?

Das hat damit zu tun, dass die Politik über Pressestatements vermittelt wird, die Kanzlerin hat sich mehrfach an die Bevölkerung gewandt. Da gibt es eine große Unterstützung. Das beunruhigt mich aber momentan nicht. In einem bin ich mir sicher: Die gerade hoch im Ansehen stehende Bundeskanzlerin wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht antreten. Auch wird die Opposition bei der Überwindung der Corona-Krise sehr viel sichtbarer sein. Jetzt müssen wird die Fragen stellen, die wir am Anfang aus guten Gründen nicht gestellt haben.

Die Fußball-Bundesliga will im Mai starten. Sollte sie?

Als großer Sport-Fan ist es für mich traurig, dass es derzeit keinen Sport gibt. Ich kann verstehen, dass das Bedürfnis, aktuell Sport zu sehen, groß ist. Aber es gibt eine Ungleichbehandlung. Wenn die Achtjährigen nicht auf den Bolzplatz dürfen und die Bundesliga spielt, ist das ein Widerspruch. Diese Privilegierung sehe ich kritisch.