Linke will staatliche Fluglinien

Berlin (dpa) l Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger, den Preiskampf zwischen Fluggesellschaften per Verstaatlichung zu beenden – und erntet dafür viel Kritik. Fluggesellschaften gehörten wie die Bahn und die Energieversorgung in staatliche Hand, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben.“

Riexinger argumentierte, dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien, hänge auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert habe. „Fliegen war ja mal besser reguliert und überwiegend in öffentlicher Hand“, sagte er. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen – zum Nachteil der Beschäftigten und zu Lasten des Klimas.“

Anders sieht das der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt und zum linken Flügel der SPD gehört. Klimaschutz im Verkehr müsse erreicht werden, indem Bahn und öffentlicher Nahverkehr besser und billiger würden, schrieb er auf Twitter. „Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen Staatskapitalismus.“

Derzeit geht es in der Klimaschutz-Debatte darum, ob Fliegen teurer werden sollte. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen, in der CSU und der CDU gibt es ähnliche Pläne, zumindest für Inlandsflüge. Ziel ist unter anderem, mehr Geld für den Ausbau der Bahn und öffentlicher Verkehrsmittel einzunehmen und den Bürgern den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel erleichtern.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widersprach seinem Parteifreund Riexinger nicht, bewarb auf Twitter aber einen anderen Vorschlag: „Ich plädiere für eine konsequente Besteuerung von Flugbenzin und Steuerfreiheit für alle Schienenverkehre“, schrieb er. Auch der vollständige Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin wäre ein „Beitrag zum weniger fliegen“.

Kritik an Riexingers Vorstoß kam auch aus CSU, FDP und AfD. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Pläne „gruselig“, die „DDR 2.0“ scheine durch. „Die SED lässt grüßen“, schrieb AfD-Vize Georg Pazderski auf Twitter.