Koalition GroKo bringt Verbesserungen im Osten
Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht mit der Neuauflage der GroKo Chancen für den Osten. So soll es weiterhin Strukturhilfen geben.
Magdeburg/Berlin (dpa) l Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bringt aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff handfeste Verbesserungen für die Menschen in Ost und West. "Ich bin froh über die Einigung, denn es wird Zeit, dass wir eine stabile und handlungsfähige Regierung in Deutschland bekommen", erklärte der CDU-Politiker, der zum Verhandlungsteam seiner Partei gehörte, am Mittwoch.
Haseloff nannte als wichtige Punkte mehr Geld für Schulen und Bildung, für Familien und auskömmliche Renten sowie eine Entlastung der Arbeitnehmer durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags und geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Wir werden darüber hinaus durch mehr Stellen bei der Polizei die innere Sicherheit verbessern und wir wollen gemeinsam mit Frankreich Europa und den Euro stärker machen."
Mit dem Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für eine sachorientierte und erfolgreiche Politik in den nächsten Jahren geschaffen worden, sagte Haseloff. "Dabei hat jede Partei große Teile ihrer Anliegen erfolgreich eingebracht und verhandelt." Erfreulich sei auch, dass es weiterhin Strukturhilfen in Milliardenhöhe gebe, um die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen.
