SPD hofft auf linke Mitstreiter

Bremen (dpa) l Das kleinste Bundesland Bremen steuert auf ein Linksbündnis zu – sehr zum Leidwesen von CDU und FDP. Doch der Grünen-Landesvorstand hat die Richtung vorgegeben: Er empfiehlt eine Koalition mit SPD und Linkspartei. Donnerstagabend sollten parallel Landesparteitage der Grünen und der Linken die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Für die SPD, den Verlierer der Landtagswahl vom 26. Mai, wird der Landesvorstand Freitag entscheiden.

Dabei hatten die Grünen auch mit Union und Liberalen ein mögliches Regierungsbündnis sondiert. „Ich bin auch enttäuscht, weil ich unsere Gespräche als sehr konstruktiv und vertrauensvoll erlebt habe“, schrieb der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder auf Facebook: Nur eine Jamaika-Regierung hätte bei Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Arbeitsplätzen in Bremen etwas bewegen können, so Meyer-Heder. Er hoffe auf ein anderes Votum der Grünen-Basis beim Parteitag.

Die FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner kritisierte die Entscheidung der Ökopartei: „Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht.“ Die CDU ist seit der Landtagswahl erstmals seit mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft im Land. Die SPD erlitt Verluste und kam nur auf den zweiten Platz, kann dank der Grünen aber wohl an der Regierung bleiben.

Für die Linkspartei wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, wertete dies als bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die Linke stehe in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung. Das sei „ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“. Die Linke regiert Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.

Der Linksruck wird aber auch kritisiert. „Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender.“

Bei der traditionell links gesonnenen Grünen-Basis in Bremen wird ein klares Votum für die Koalitionsverhandlungen erwartet. Der Bremer Landesverband der Linkspartei gilt als pragmatisch, der Vorstand ist für die Verhandlungen. Dem Parteitag liegen aber auch Anträge vor, in der Opposition zu bleiben oder einen rot-grünen Minderheitssenat nur zu dulden. In der SPD rumort es wegen der Niederlage, Personalwechsel in den kommenden Wochen scheinen nicht ausgeschlossen.

Bürgermeister Carsten Sieling besteht darauf, dass er das Mandat für die Sondierungen und die Koalitionsverhandlungen habe. Der bisherige SPD-Bürgermeister von Weyhe (Kreis Diepholz), Andreas Bovenschulte, klärte unterdessen seinen Wechsel in die Bremische Bürgerschaft. Er will für den Posten des Fraktionschefs kandidieren, gilt als eine mögliche Führungsfigur in dem Linksbündnis.

Ob das Bündnis mit Grünen undLinken im Bundestrend nutzen wird, ist eher fraglich und die Partei weiter in den Sinkflug schicken. Angesichts der Krise in der Regierungskoalition ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Neuwahl des Bundestags. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD.

21 Prozent machten keine Angaben. Von den SPD-Wählern sind sogar 58 Prozent für ein Ende der GroKo und nur 26 dagegen. Unter den Anhängern der Union sind die Neuwahl-Befürworter mit 36 zu 49 Prozent dagegen in der Minderheit.