ÖVP und Grüne setzen aufs Klima

Wien (dpa) l Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO₂-Emissionen soll erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, „dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO₂-Lenkungseffektes“. Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Beim Thema Migration, dss bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine „neue Migrationsstrategie“ verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten zukünftig erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.

Das Koalitionspaket muss am morgigen Sonnabend vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt jedoch als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

Grünen-Chef Robert Habeck sieht in der Regierungsbildung in Österreich indes keine Blaupause für eine Koalition von Union und Grünen in Deutschland. Österreichs Grünen gebühre großer Respekt, sich der Verantwortung gestellt zu haben, um die ÖVP „ins demokratische Zentrum zurückbringen“, teilte er am gstrigen Donnerstag mit. „Aber die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch.“ Grüne und CDU/CSU lägen inhaltlich teils weit auseinander, zudem trügen „Ermattung und Lähmung der Union“ zu Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei. „Unsere Aufgabe ist es, die Union herauszufordern“, betonte Habeck.

Die Grünen in Österreich hätten ihr gutes Ergebnis in einem Wahlkampf gegen die ÖVP erzielt, so Habeck. ÖVP und Grüne in Österreich hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsbündnis geeinigt – unter anderem haben die Grünen dort Klimaschutz-Ziele durchgesetzt, die über die deutschen und europäischen Ziele hinausgehen. „Das waren sicherlich schwierige und harte Verhandlungen“, sagte Habeck. „Immerhin mussten die Grünen die ÖVP aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen.“ Die ÖVP hatte vorher eineinhalb Jahre mit der rechten FPÖ regiert. Die FPÖ erlebte bei der Parlamentswahl im September 2019 ein Debakel, während die ÖVP ihren Höhenflug fortsetzte.

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