Linkenpolitiker Bartsch: "Von Chaostruppe zur Regierung"
Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat sich lobend zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und deren Entwicklung geäußert.
Berlin (dpa) l Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat in der aktuellen Corona-Krise Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, der großen Koalition aber insgesamt eine gute Zusammenarbeit bescheinigt. "Die GroKo hat sich verändert. Sie hat sich von einer selbstbezogenen Chaostruppe immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt", sagte Bartsch der Zeitung die "Welt". Zum Jubeln gebe es allerdings keinen Grund. "Wie Deutschland durch diese Krise kommt, zeigt sich nicht heute, sondern in einigen Monaten", so Bartsch.
"Millionen Menschen sind bedroht – in ihrer Gesundheit und ihrer wirtschaftlichen Existenz." Dass dies so ist, habe auch mit Versäumnissen dieser und vergangener Bundesregierungen zu tun, die nach der Krise aufgearbeitet werden müssten, sagte er. "Denken Sie an Jens Spahn. Der hat erst gesagt: Alles sei unter Kontrolle, wir sind toll vorbereitet – und nun reicht es nicht einmal für genügend Schutzmasken."
Bei SPD-Chefin Saskia Esken sieht Bartsch einen Bedeutungsverlust. "Entscheidender für die reale Politik in Deutschland ist Olaf Scholz und nicht Saskia Esken", sagte der Linke-Fraktionschef. "Sie schlägt ja täglich etwas vor ... Der Finanzminister sollte am Ende der Krise das Grundgesetz anwenden und einen Vorschlag für eine einmalige Vermögensabgabe vorlegen. Mir scheint, Olaf Scholz' Neigung dazu ist zurzeit noch nicht sonderlich ausgeprägt." Esken hatte vor kurzem eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise ins Spiel gebracht. Auch die Linke befürwortet diese.
