Machtkampf Venezuela-Krise spitzt sich zu
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Venezuela hat seinen Tiefpunkt erreicht. Berlin hält an der Untertstützung Juan Guaidó fest.
Caracas/Berlin (dpa) l Das Tischtuch zwischen Deutschland und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist zerrissen. Die Regierung in Caracas hat das große diplomatische Besteck herausgeholt und den deutschen Botschafter des Landes verwiesen. Doch Berlin will sich von der Drohgebärde nicht einschüchtern lassen und hält an der Unterstützung für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó fest. „Diese Unterstützung ist unumstößlich und dabei wird es auch bleiben“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Offen ließ er, ob Berlin Gegenmaßnahmen ergreifen und etwa seinerseits den venezolanischen Botschafter nach Hause schicken wird.
Auch Venezuelas amtierender Präsident Maduro gab sich entschlossen. „Angesichts der imperialistischen Aggressionen sage ich immer wieder: Nerven aus Stahl, Ruhe, Vernunft, Bewusstsein und ständige Bereitschaft“, schrieb er auf Twitter. „Wir werden weiterhin siegen.“
Botschafter Daniel Kriener war in Venezuela zur unerwünschten Person erklärt worden und muss jetzt seine Sachen packen. Am Sonnabend wird er in Deutschland zurückerwartet. Dann werde man mit ihm die Situation auch nochmals besprechen, sagte Maas. Der Botschafter habe in Venezuela „ganz hervorragende Arbeit geleistet“.
Die venezolanische Regierung wirft dem Top-Diplomaten dagegen vor, seine Kompetenzen überschritten und sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Dort tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition um Guaidó.
Kriener hatte gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbsternannten Interimspräsidenten am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass Guaidó festgenommen wird.
Maas machte deutlich, dass Kriener bei dieser Aktion seine volle Rückendeckung hatte: „Das war nicht nur mit mir abgesprochen, sondern es war mein Wunsch und auch meine Bitte.“
Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Deutschland, die USA, zahlreiche EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.
Der Rauswurf von Kriener soll an dieser Haltung nichts ändern. „Dies wird in keinster Weise dazu führen, dass wir unsere Unterstützung von Juan Guaidó als Übergangspräsident mit der Aufgabe, freie, faire und demokratische Wahlen zu organisieren, in irgendeiner Weise überdenken“, sagte Außenminister Maas.
Die rasche Anerkennung des bis vor Kurzem noch völlig unbekannten Abgeordneten durch die Bundesregierung ist nicht unumstritten. Zumindest rückte Deutschland damit von der bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.
Guaidó will Maduro zum Rücktritt drängen, verfügt trotz breiter internationaler Anerkennung im Land selbst aber über keine ausreichende Machtposition, um es zu erzwingen. Maduro hat weiterhin die Unterstützung des mächtigen Militärs.
