Zur Person

Werner Josef Patzelt (* 23. Mai 1953, Passau) ist Gründungsprofessor des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Technischen Uni Dresden. Er gilt als konservativ. 1994 trat er in die CDU ein. 2018 empfahl er der CDU Sachsen, eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen zumindest zu prüfen. Bei einem Extremismuskongress der AfD 2017 kritisierte er die Rechtspopulisten aber auch offen.

Magdeburg l Mit Äußerungen zur Meinungsfreiheit hat Ex-Profi-Handballer Stefan Kretzschmar eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Politik-Professor Werner Patzelt stärkt dem Sportler den Rücken und erklärt, warum vor allem Ostdeutsche die Meinungsfreiheit heute wieder gefährdet sehen.

Herr Patzelt, aus Sicht von Stefan Kretzschmar darf man eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung in Deutschland nicht mehr haben. Es sei denn, es handelt sich um eine Mainstream-Meinung, wie „Wir sind bunt“ oder „Refugees welcome“. Hat er Recht?
Werner J. Patzelt: Gewiss gibt es Meinungsfreiheit. Doch die Kosten für die Äußerung einer unwillkommenen Meinung sind wesentlich höher als noch vor wenigen Jahren.

Was genau meinen Sie?
Es ist so, dass man bei als falsch geltenden Meinungsäußerungen heute mit Ächtungsmaßnahmen zu rechnen hat. Die Wirkungskette läuft so: Alles, was nicht links oder mittig ist, ist klar rechts. Und was klar rechts ist, gilt auch schon als rechtsradikal, ja rechtsextrem. Wer dieses Schild einmal umgehängt bekommen hat, der ist dann auch ein legitimes Ziel beim ‚Kampf gegen rechts‘. Dieser aber darf mit harten Bandagen ausgetragen werden; nur Körperverletzung sollte man vermeiden. Unter derlei Umständen wollen sich dann viele eben nicht mehr äußern, weil ihnen solche Kosten für die Nutzung ihrer Meinungsfreiheit einfach zu hoch sind.

Sie sprechen von hohen Kosten. Zu Meinungsfreiheit gehört doch aber auch, Gegenwind auszuhalten. Hat Stefan Kretzschmar nicht vielleicht einfach ein Problem mit den ebenso legitimen Reaktionen auf kritische Äußerungen?
Ich glaube eher, dass seine Kritiker nicht die Einsicht aushalten wollen, dass er in der Sache Recht haben könnte.

Auch der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp hatte vor einem Jahr eine eingeschränkte Meinungsfreiheit bei einer Podiumsdebatte beklagt. Täuscht der Eindruck oder sind es besonders häufig Ostdeutsche, die die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen?
In Ostdeutschland ist das von Tellkamp beschriebene Gefühl recht weit verbreitet. Die Alltagsformel lautet: Es ist wieder so wie in der DDR – man muss sich dreimal überlegen, was man vor Unbekannten oder in der Öffentlichkeit über Politik sagt.

Warum ist das so?
Es sind viele heute vorherrschende politisch-kulturelle Selbstverständlichkeiten westdeutsch geprägt. Auch werden sie im Osten von der weithin westdeutsch rekrutierten kulturellen Oberschicht vertreten. Das führt zum Eindruck, dass die herrschende Schicht der Westdeutschen dem ostdeutschen Normalvolk auferlegt, was es zu denken und wie es zu sprechen hat. Wenn Ostdeutsche sich dem nicht fügen, dann nennt man ihren Landesteil „Dunkeldeutschland“ und sie selbst „blöde Ossis“. Vielfach so erlebt, wächst sich das zum empörenden Eindruck aus, man lebe wieder in einem Klima der öffentlichen Heuchelei: Das, was man privat meint, wäre ganz verschieden von dem, was man ungestraft öffentlich sagen kann.

Wer seine Meinung frei äußert, muss ja dennoch ebenso freie Reaktionen aushalten können. Kritiker werfen beispielsweise Stefan Kretzschmar vor, er habe ausgeblendet, dass Menschen, die sich zugunsten von Flüchtlingen äußern ebenso Gegenwind zu spüren bekommen ...
Zweifellos ist unsere Gesellschaft gerade in der Migrationsdebatte von einer giftigen Polarisierung durchzogen. Richtig wäre es, allseits zur Vernunft und zum Debattieren ohne Schaum vor dem Mund zurückzukehren. Dazu leistet aber keinen Beitrag, wer aus der Tatsache, dass jemand nur einen Teil dieser Konfrontation sieht, gleich schlussfolgert, dessen Beitrag sei von vornherein falsch oder bösartig.

Wie sollte eine solche Debatte ‚ohne Schaum vor dem Mund‘ aussehen?
Da fängt am besten jeder bei sich selber an! Erstens sollte man dem Gegenüber sorgfältig und mit dem Willen zuhören, dessen Position auch wirklich zu begreifen. Und zweitens: Man selbst sollte mit Vernunft und Tatsachentreue und, vor allem, ohne Feindseligkeit sprechen.