Kritik von Pro Asyl

Die Organisation Pro Asyl warf der EU eine „unerträgliche Lobhudelei“ auf die türkische Flüchtlingspolitik vor. Das EU-Türkei-Abkommen hebele das individuelle Recht auf Asyl auf, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Merkels Türkei-Reise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl.“ Er verwies auf 13 afghanische und kongolesische Asylsuchende, die Anfang April rechtswidrig in die Türkei abgeschoben worden seien. Dort seien sie in Haft. (epd)

Istanbul (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben der Türkei eine vorbildliche Flüchtlingspolitik bescheinigt. Bei einem kurzen Besuch im Grenzgebiet zu Syrien sprachen sie auch Defizite bei der Meinungsfreiheit an. In Gaziantep mahnte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Sonnabend seinerseits, alle Punkte des Flüchtlingspaktes mit der Europäischen Union müssten umgesetzt werden. Dazu gehöre auch die Visumfreiheit für sein Land. Sonst scheitere das Abkommen, warnte er erneut.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal in die EU kommen können. Merkel, Tusk, Davutoglu und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans besuchten gemeinsam ein Camp syrischer Flüchtlinge in Nizip, rund 50 Kilometer von Gaziantep entfernt. Die Provinz Gaziantep gehört zu den Regionen mit den meisten der etwa 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Merkel sagte: „Was wichtig war, es einfach mal zu erleben, was die Menschen aus ihrem praktischen Leben erzählen.“ Sie pochte auf breite Schulbildung von Flüchtlingskindern. Die EU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. Merkel: „Deutschland tut das gerne.“

Ringen um Visafreiheit

Davutoglu sagte, fünf Wochen nach der Vereinbarung zeige das Abkommen deutliche Wirkung. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert. Diese Zahl sei inzwischen auf 130 gesunken. Merkel habe durch ihre Führung in Europa viel erreicht. In Deutschland sei sie heftig kritisiert worden. Auch an seiner Regierung habe es Kritik gegeben. Davutoglu meinte jedoch, die Bewältigung der Flüchtlingskrise werde einmal „in goldenen Buchstaben“ in die Geschichtsbücher eingehen.

Die Aufhebung der Visum-pflicht für Türken sei essenziell, betonte Davutoglu. Das türkische Parlament arbeitete „Tag und Nacht“ daran, noch in diesem Monat die 72 gestellten Bedingungen dafür zu erfüllen. Merkel sagte, die EU-Kommission werde am 4. Mai einen Bericht dazu vorlegen. „Ich habe die Absicht, dass wir uns an die Verabredungen halten, vorausgesetzt natürlich, dass die Türkei die Ergebnisse auch liefert.“ Und: „Es war eh verabredet, dass im Oktober die Visafreiheit eingeführt wird.“

Merkel wies Vorwürfe zurück, wonach Deutschland durch die Flüchtlingskrise in eine „bestimmte Abhängigkeit der Türkei“ geraten sei und Freiheitsrechte deshalb kein Thema mehr für Berlin seien. Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit seien für sie weiterhin unverzichtbar. Gebe es kritische Fälle, „dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt“. Am Sonnabend sei etwa über den ARD-Korrespondenten Volker Schwenck gesprochen worden. Die Türkei hatte ihm die Einreise verweigert. Davutoglu sagte, Schwenck habe vor seiner Einreise „keinen Antrag auf journalistische Tätigkeit“ gestellt. Stelle er einen Antrag, würde das positiv geprüft.

Bundespräsident Joachim Gauck verteidigte das EU-Türkei-Abkommen gegen Kritik von Menschenrechtlern. „Wenn wir nur mit den Staaten Umgang pflegen würden, die völlig auf unserem Level wären, würde ein Teil der Partner, die wir auf der Welt haben als Handelspartner, als Gesprächspartner, als Vertragspartner, schlichtweg ausfallen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Umgang mit Pressefreiheit

Tusk betonte: „Die Türkei ist heute das beste Beispiel in der Welt dafür, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten. Keiner hat das Recht, die Türkei zu belehren.“ Zum Umgang mit der Pressefreiheit sagte er, die Grenze zwischen Beleidigung, Kritik und Diffamierung sei sehr fein. Fingen Politiker an, eine Entscheidung für andere zu fällen, sei das das Ende der Pressefreiheit.

Offenbar mit Blick auf die Böhmermann-Affäre sagte Davutoglu, man habe auch über Beleidigungen gesprochen. Wenn die Türkei als Teil der europäischen Familie gesehen werde, könne über alles geredet werden. Das betreffe auch die Pressefreiheit.