Moskau droht mit Gegenmaßnahmen

Brüssel (AFP) l Die Nato-Außenminister sprachen am Mittwoch in Brüssel eine offizielle Einladung an das Balkanland aus, womit die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Russland drohte daraufhin mit „Gegenmaßnahmen“ zum Schutz der eigenen Sicherheit und Interessen. Auch in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik ist die Nato-Mitgliedschaft umstritten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in Brüssel von einer „historischen Entscheidung“. Die Mitgliedschaft des 630 000-Einwohner-Landes werde „sowohl Montenegro als auch die Nato sicherer machen“. Zugleich betonte er, die Entscheidung sei nicht gegen Russland gerichtet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sah „ein gutes Signal“ für den westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige die Einladung, dass die Nato zu ihrer „Politik der offenen Tür“ stehe.

Russland hat die Nato mehrfach vor der Aufnahme Montenegros gewarnt. So erklärte das Außenministerium, eine Einladung an Montenegro habe „das echte Potenzial, zu Konfrontation zu führen“. Am Mittwoch nun sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow, Moskau habe stets gewarnt, dass die andauernde Erweiterung der Nato nach Osten zu „Gegenmaßnahmen“ Russlands zum Schutz seiner Sicherheit und Interessen führen werde.

Russland sieht die Nato-Osterweiterung als Bedrohung seiner Sicherheit. Seit Ende des Kalten Krieges hat die Allianz zwölf neue Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa aufgenommen. Zuletzt wurde das Bündnis 2009 um Kroatien und Albanien erweitert. Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens in anderthalb Jahren Nato-Mitglied werden. Das Land hatte sich 2006 von Serbien abgespalten und verfügt über 2000 Soldaten.

Jede Nation dürfe „über ihren eigenen Weg und ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen entscheiden“, betonte Stoltenberg am Mittwoch. Niemand habe „das Recht, sich in diese Entscheidung einzumischen“. Das Verhältnis der Nato zu Russland ist seit der Ukraine-Krise äußerst belastet: Jegliche Zusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt, auch wenn das Bündnis nun wieder Gespräche innerhalb des Nato-Russland-Rates prüft. Zuletzt hatte der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das Nato-Land Türkei die Spannungen weiter erhöht.

Montenegros Außenminister Igor Luksic sprach in Brüssel von einer „historischen Etappe“ für sein Land. Die Bemühungen seit der Unabhängigkeit 2006 hätten sich ausgezahlt. Die Einladung bedeute aber noch nicht das Ende des Prozesses, gab Luksic zu. Stoltenberg verwies seinerseits darauf, dass die montenegrinische Regierung weiter daran arbeiten müsse, „öffentliche Unterstützung“ für den Nato-Beitritt zu gewinnen.

Nach einer Umfrage von Anfang Oktober unterstützen nur 50,2 Prozent der Montenegriner die Nato-Mitgliedschaft. Teile der Bevölkerung haben wegen der Nato-Luftangriffe während des Kosovokriegs 1999 starke Vorbehalte gegen das Bündnis. Montenegro war damals mit Serbien in der Bundesrepublik Jugoslawien zusammengeschlossen. Außerdem ist der russische Einfluss in Montenegro weiter stark, unter anderem gibt es jährlich Hunderttausende russische Besucher.

„Montenegro einzuladen, während eine Mehrheit der Bürger gegen einen Beitritt zur Allianz ist, kommt einem Angriff auf Frieden, Stabilität und Sicherheit gleich“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialistischen Volkspartei (SNP), Srdjan Milic, am Mittwoch. Er bekräftigte die Forderung der zweitstärksten Kraft im montenegrinischen Parlament nach einer Volksabstimmung über den Nato-Beitritt.