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Neuer InnenministerSeehofer kündigt null Toleranz an

Der designierte Innenminister will ausländische Straftäter konsequent abschieben. Auch die SPD fährt eine härtere Linie.

Von Ingo Bierschwale 11.03.2018, 23:01

Berlin (dpa) l Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“

Auch im Bestreben, AfD-Wähler zurückzugewinnen, mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der „Welt am Sonntag“.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es „elementar für die Erneuerung der SPD“, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. „Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert.“

Am Sonntag sickerte bereits eine Personalie für einen Staatssekretärsposten durch. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Über die Personalie berichteten am Samstagabend zuerst die „Bild am Sonntag“ und auch die „Rheinische Post“. Heute wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben.