Rechtsextremismus Kritik an Urteil im NSU-Prozess
Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer kritisieren das Urteil im Mammut-Prozess. Es habe nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen.
München (dpa) l 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer haben nach Vorlage des schriftlichen Urteils gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe mit dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) abgerechnet. In einer schriftlichen Stellungnahme, die sie nun veröffentlichten, werfen sie den Richtern eine „hässliche Gleichgültigkeit“ gegenüber den Nebenklägern vor und beklagen ein „Versagen des Rechtsstaats“.
„Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen“, heißt es in dem Papier. Das Urteil sei „formelhaft, ahistorisch und kalt“. „Es ist ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats“, der die Angehörigen jahrelang kriminalisiert und nun endgültig im Stich gelassen habe.
Das Gericht hatte kürzlich sein schriftliches Urteil gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte vorgelegt. Zschäpe war am Ende des mehr als fünfjährigen Mammutverfahrens um die Morde und Anschläge des NSU zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Nebenklage-Anwälte kritisieren, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: „Das Urteil gibt noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde.“
Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei etwa werde „totgeschwiegen“.