Berlin (dpa) l Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten. „Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit“, heißt es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin wird auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert.

So soll ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festgeschrieben werden. „Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können“, heißt es in dem Konzept. Über diesen Punkt berichtete zunächst die Funke Mediengruppe.

Fast die Häfte könnte zuhause arbeiten

40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur 12 Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.

In dem SPD-Konzept ist außerdem vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Außerdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung – die Partei will vor allem Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. „Dabei führen wir bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder Leistungen aus dem SGB II) zu einer Kindergrundsicherung zusammen und vereinfachen das System auf diese Weise", heißt es in dem Konzept. "Hierfür wollen wir auch die Schnittstellen zum Wohngeld und zu Unterhaltsvorschussleistungen besser abstimmen.“

Davon profitierten insbesondere Kinder von Alleinerziehenden. Was die Vorschläge kosten, bleibt unklar. Es soll aber eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung werden, die auch digital beantragt werden kann.

SPD um Umfragekeller

Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen – in der Partei wächst die Kritik vor allem an Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz. Da mit der Union viele Vorschläge in der großen Koalition nicht umsetzbar sind, dienen sie auch der eigenen Profilschärfung, als Angebot einer „erneuerten“ SPD in künftigen Wahlkämpfen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lobte die SPD-Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats. „Das sind Quantensprünge in unserem Sozialstaat, die nur zum Ziel haben, dass Leute wieder arbeiten können, die lange raus sind“, sagte der SPD-Nachwuchspolitiker am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“.

Angesprochen auf die Finanzierung dieser Leistungen, wies Kühnert darauf hin, dass die SPD im Gegensatz zur Union die Spitzenverdiener nicht um den Solidaritätszuschlag entlasten wolle. Außerdem seien die Sozialkassen randvoll. Und: „Wir reden in großer Zahl bei diesen Sozialleistungen über Menschen, die nicht viel Einkommen haben. Das ist also alles Geld, was sofort wieder in den Kreislauf zurückfließt.“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben fast drei Viertel (73,3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann. In der Gesamtbevölkerung seien 87,2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei kein Stimmen-Plus bescheren könne, so die repräsentative Umfrage im Auftrag des Portals „t-online.de“.