Österreich wird schwarz-grün

Wien (dpa) l Bis „Mitte kommender Woche“ wollen ÖVP und Grüne in Österreich ihren Koalitionsvertrag fertig verhandeln. Auf das Land könnte ein deutlicher Richtungswechsel zukommen. Ex-Kanzler Kurz hat aber auch keine besseren Alternativen.

Welche Geschichte die ÖVP und die Grünen in den kommenden Wochen erzählen wollen, steht schon fest. „Große Steine“ wurden da laut Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Weg gräumt, „scheinbar unüberbrückbare Hürden“ aus Sicht von Grünen-Chef Werner Kogler überwunden. Hier haben sich zwei unterschiedliche Parteien bei ihren Koalitionsgesprächen mächtig für die Bürger ins Zeug gelegt – das ist die Botschaft. Zu konkreten inhaltlichen Vereinbarungen äußerten sich beide Seiten noch nicht, bis „Mitte kommender Woche“ sollen die Verhandlungen aber abgeschlossen werden. .

Das Gremium muss einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen. Schon wenige Tage später – im Gespräch ist immer wieder der 7. Januar – könnten dann in Österreich erstmals Grünen-Politiker zu Bundesministern vereidigt werden. „Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, meinte Grünen-Chef Kogler.

Drei Monate nach der Nationalratswahl scheinen also alle Weichen für eine Koalition von Konservativen und Grünen gestellt, der nicht zuletzt für Deutschland auch Signal-Charakter zugetraut wird. Dabei sind die inhaltlichen Hürden groß. Kurz will keine neuen Steuern, den Anti-Migrationskurs fortsetzen, wirtschaftsnah regieren. Lässt sich das mit den grünen Versprechen für mehr Klimaschutz und Transparenz sowie weniger Kinderarmut verbinden? „Eine Liebesheirat wird es nicht“, meint Politikberater Thomas Hofer. „ÖVP und Grüne bemühen sich um eine gemeinsame Erzählung, aber in der DNA gibt es massive Widersprüche.“

Die aktuellen Umfragen jedenfalls dürften die Parteichefs in ihrem Werben um eine Koalition bestärken. ÖVP und Grüne legten in der Sonntagsfrage zuletzt zu und könnten ihre Ergebnisse vom Wahltag Ende September voraussichtlich leicht verbessern, die Kurz-Partei sogar die 40-Prozent-Hürde überspringen. Ein Bündnis von ÖVP und Grünen ist mit einer Zustimmung von 28 Prozent die derzeit beliebteste Koalitionsoption in der Alpenrepublik.

Der Siegeszug der beiden Parteien steht am Ende eines politischen Ausnahmejahrs in der Alpenrepublik. Im Mai war das weitgehend reibungslose Bündnis von ÖVP und rechter FPÖ an der Ibiza-Affäre des damaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen. Strache wirkte in einem Video anfällig für Korruption. Der damalige Kanzler Kurz beendete die vom Ausland sehr kritisch beäugte Koalition und setzte alles auf eine Neuwahl. Das für Volksparteien inzwischen ungewöhnliche Plus von satten sechs Prozentpunkten auf 37,5 Prozent hatte er aber nicht nur seinem eigenen politischen Instinkt zu verdanken.

Denn die Sozialdemokraten mussten die Erfahrung machen, dass der Sturz eines durchaus populären Regierungschefs Wählerstimmen kosten kann. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wollte Kurz in den Monaten bis zu den Neuwahlen die Bühne des Kanzlers nehmen und lancierte ein Misstrauensvotum. Kurz wurde im Mai vom Parlament gestürzt – und die Umfragewerte der SPÖ knickten ein.