Rettungspaket Notfallplan für No-Deal-Brexit
Das Rettungspaket namens „Operation Kingfisher“ soll britischen Firmen helfen, wenn ihnen eine Insolvenz droht.
London (dpa) l Bislang hatte die Johnson-Regierung die Gefahren eines No Deals stets heruntergespielt. Doch glaubt sie selbst an ihre demonstrative Zuversicht? Nun plant sie einen Fonds zur Rettung von Unternehmen, die ein ungeregelter EU-Austritt in die Pleite treiben könnte.
Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober. Das Rettungspaket mit dem Namen „Operation Kingfisher“ soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben. Das sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove. Nach einem Bericht der „Times“ vom Wochenende geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Eine Regierungssprecherin wollte den „Times“-Bericht nicht kommentieren.
London legt Wert darauf, es mit der Drohung eines ungeregelten Austritts ernst zu meinen. „Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen, ohne wenn und aber, und es ist meine erste Priorität, sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit ist für den Austritt“, sagte Gove.
Premierminister Boris Johnson setzt darauf, dass sich Brüssel auf seine Forderung nach Änderungen am mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlässt. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Damit wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts. Bislang spielte die neue Regierung in London die Konsequenzen eines No-Deals für die britische Wirtschaft meist herunter. Er rechne nicht mit einer Rezession, hatte Finanzminister Sajid Javid noch am Freitag gesagt, nachdem das Statistikamt ONS erstmals seit 2012 einen Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts vermeldet hatte.
Unterdessen wird spekuliert, ob und wie das Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen noch verhindern könnte. In Betracht gezogen wird, dass die Abgeordneten Premierminister Johnson das Vertrauen entziehen. Umstritten ist aber, ob Johnson dann die Zeit bis zum 31. Oktober nicht einfach aussitzen könnte, um einen No Deal über die Linie zu bringen. Angeblich hat sein engster Berater, Dominic Cummings, sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass Johnson selbst dann nicht zurücktritt, wenn sich das Parlament auf einen Alternativkandidaten einigen sollte. Oppositionspolitiker forderten, in dem Fall müsse die Queen Johnson entlassen.
Dass im Buckingham-Palast die Sorge wächst, in die Auseinandersetzung um den EU-Austritt hineingezogen zu werden, legt ein Bericht des „Telegraph“ nahe: Demnach soll es Beratungen zwischen der Regierung und dem Palast gegeben haben, wie die Monarchin aus dem Brexit-Streit herausgehalten werden kann.
Finanzminister Sajid Javid will einem Bericht des „Sunday Telegraph“ zufolge eine Brexit-Gedenkmünze in Umlauf bringen. Das 50-Penny-Geldstück sollte eigentlich bereits zum ursprünglichen EU-Austrittsdatum am 29. März als limitiertes Sammlerstück herausgegeben werden. Doch der Brexit wurde mehrfach verschoben. Nun soll die Münze mit der Aufschrift „Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen“ nach dem Willen Javids zum neuen Brexit-Datum am 31. Oktober millionenfach in Umlauf gebracht werden.
