Warschau (dpa) l Fällt im Streit um die polnische Justizreform die womöglich letzte unabhängige Bastion? Nach Kaderwechseln durch die nationalkonservative Regierung gelten viele Justizbehörden in dem Land als befangen. Nun, so warnen Kritiker, knöpft sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch den Obersten Gerichtshof vor. Dort könnten von diesem Dienstag an zahlreiche Juristen mit einer Art Zwangspensionierung ausgetauscht werden.

Einen Tag vorher schaltete sich deshalb am Montag die EU-Kommission ein und eröffnete gegen Polen ein weiteres Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Abermals äußerte die Brüsseler Behörde Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in dem EU-Land. Und abermals hofft sie auf ein Einlenken der rechtskonservativen Regierung in Warschau.

Ein bereits im April in Kraft getretenes PiS-Gesetz sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Dies trifft rund ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen – samt einem ärztlichem Attest, das die Gesundheit bescheinigt. Für die Entscheidung hat Duda mehrere Monate Zeit, so dass befürchtete Pensionierungen auch nach Juli erfolgen können.

Experten des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco, kritisieren: Dank der neuen Regeln könne das Staatsoberhaupt die Richter de facto aussuchen. "Wir sind besorgt, dass Polen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht länger Antikorruptionsstandards erfüllt", warnen sie.

Unabhängigkeit der Justiz

Die EU-Kommission geht in der Begründung zu ihrem neuen Vertragsverletzungsverfahren noch weiter: "Die Kommission ist der Meinung, dass diese Maßnahmen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz untergraben", erklärte die Brüsseler Behörde. Polen verstoße damit gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta.

Die Regierung habe nun einen Monat Zeit zur Stellungnahme. Doch hoffe man, dass Polen es sich noch einmal überlege und die Neuregelung nicht in Kraft setze. Warschau will es hingegen drauf ankommen lassen: Notfalls werde der Konflikt eben vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt. Ein entsprechendes Verfahren würde sich über Monate hinziehen.

Es ist die jüngste Episode einer seit zwei Jahren währenden Dauerfehde. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen diverser Justizreformen erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen eingeleitet. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans kritisiert auch die möglichen Pensionierungen der Richter scharf als "einen nicht wiedergutzumachenden Bruch der Rechtsstaatlichkeit".

Polens Regierung will von Kritik nichts wissen. Außenminister Jacek Czaputowicz betont, Polen habe das Gesetz bereits nachgebessert und sei dabei Forderungen Brüssels entgegenkommen. Über die Amtsverlängerungen der Richter entscheide nicht Duda allein, er müsse den für die Richterwahl zuständigen Landesjustizrat zurate ziehen.

Das hebt die Sorgen Brüssels in Sachen Rechtsstaatlichkeit aber nicht auf. Seit einer PiS-Reform werden auch die Mitglieder des Landesjustizrates mit verstärktem Parlamentseinfluss gewählt. Die Behörde gilt als befangen, ebenso wie das Warschauer Verfassungsgericht und allgemeine polnische Gerichte, an denen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro dank neuer Vollmachten zahlreiche Gerichtspräsidenten auswechselte.

27 von 72 Juristen betroffen

Am obersten Gerichtshof wären nach Angaben der EU-Kommission 27 von derzeit 72 Juristen betroffen. 16 von ihnen beantragten eine Amtsverlängerung, wie das Gericht angibt. Ihre Amtszeit sei rechtlich garantiert, die Kürzung rechtswidrig, meinen die Richter. "Das stellt einen offensichtlichen Verstoß der Regierenden gegen eine der grundlegenden Garantien einer unabhängigen Justiz dar", heißt es in einer Erklärung der Juristen.

Dass Duda den Anträgen stattgibt, die ihm Verfassungsbruch vorwerfen, scheint eher fraglich. Äußerungen seines Kabinettschefs lassen zudem erahnen, welches Schicksal den Juristen nach dem 3. Juli blühen kann. "Dann endet in Polen die Straffreiheit", kündigte Krzysztof Szczerski in polnischen Medien an. Die Reformen würden Polens Justiz von korrupten Richtern befreien, begründet die PiS ihre Gesetze.

Ein Vorwand, meint die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf. "Bei diesen ganzen Änderungen im Justizwesen geht es nicht ums Gemeinwohl, sondern einzig um Kaderwechsel", sagt die 65 Jahre alte Juristin. Auch ihre Zukunft ist ungewiss.