Berlin/Stendal (dpa/sh) l Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Dazu bestätigte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Änderungen an 30 Regelwerken vorsehe und in den nächsten vier Jahren rund 380 Millionen Euro kosten werde, teilte das Ministerium in Berlin mit. Der Dienst in der Bundeswehr müsse attraktiver sein, weil die Streitkräfte mit vielen zivilen Arbeitgebern im Wettbewerb um Fachkräfte stünden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass Soldaten im Ernstfall alles für ihr Land gäben. „Das Mindeste, das wir diesen Männern und Frauen schulden, ist, dass sie in ihrem schwierigen Dienst gut abgesichert sind“, so die CDU-Politikerin. „Unsere Soldaten stehen für Demokratie und Freiheit ein. Dafür verdienen sie Wertschätzung, die sich nicht nur, aber auch in handfesten finanziellen Vorteilen ausdrücken darf.“

Reservistendienst soll künftig auch in Teilzeit möglich sein – so könnten Reservisten dies mit einer Teilzeit-Tätigkeit im zivilen Berufsleben kombinieren. „Damit profitieren vor allem Dienststellen, die temporär und flexibel mit Personalengpässen umgehen müssen“, so das Ministerium. Als Beispiel wird genannt, wenn Perso- nal wegen Elternzeit oder Lehrgängen abwesend ist.

Der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber, Verteidigungsexperte der Liberalen, glaubt indes nicht an einen Erfolg des Gesetzes.

„Der Vorstoß Ursula von der Leyens wird die Personalnot der Bundeswehr nicht stoppen können. Es wird versucht, die großen Lücken mit Reservisten zu füllen, damit die missglückte Personalstrategie des Ministeriums kaschiert wird“, erklärt der FDP-Politiker.

Faber nimmt sich eine Waffengattung besonders vor: „Allein die Luftwaffe hat einen enormen Bedarf an Fachpersonal, den sie aufgrund von Pensionierungen nicht allein durch Rekrutierung auflösen kann. Jetpiloten in Teilzeit sind doch Hirngespinste, oder glaubt Frau von der Leyen wirklich, hochspezialisierte Verwendungen durch Reservisten auffüllen zu können?“ Die fehlenden Flugstunden für die Jetpiloten blieben bestehen und damit auch die Unzufriedenheit der Soldaten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sieht das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ einen erweiterten Schutz im Auslandseinsatz vor. Geplant ist zudem eine Verbesserung für im Einsatz geschädigte Soldaten: Die Bundeswehr soll künftig die Kosten übernehmen, wenn Familienangehörige in die Therapie einbezogen werden möchten.

Eine verstärkte Berufsförderung soll Soldaten nach Dienstende den Schritt ins zivile Arbeitsleben erleichtern. Freiwillig Wehrdienstleistende sollen einen höheren Sold bekommen – die Bundeswehr will damit einen finanziellen Anreiz setzen, sich für einen längeren Zeitraum zu verpflichten.

Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180  000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203  000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will. Die Zahl der neu ange worbenen Bundeswehr-Soldaten ist nach Angaben des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von Ende Januar auf einen historischen Tiefstand gesunken. (dpa/sh)