Sozialsystem Mehr ausländische Kindergeld-Empfänger
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend.
Magdeburg l EU-Ausländer, die hier arbeiten, haben auch Anspruch auf Kindergeld. Allerdings wohnt der Nachwuchs nicht immer hier, sondern in der Heimat. Das Kindergeld wird dann ins Ausland überwiesen. Die Summe erreicht mittlerweile gut 300 Millionen Euro, teilte das Bundesfinanzministerium gestern mit. Das ist zehnmal mehr als 2010. Das Problem dabei: Mit dem Kindergeldsatz von 194 Euro kann man in Deutschland gerade mal einen Kita-Platz bezahlen - in Osteuropa ist das nicht selten ein halber Monatslohn.
Um diese Unwucht zu beseitigen, müssten EU-Gesetze geändert werden. Das will vor allem die EVP-Fraktion im EU-Parlament, in der auch die deutschen CDU-CSU-Abgeordneten sitzen. „Wir streben eine Öffnungsklausel an: Die Länder dürfen dann die Kindergeldsätze an die Lebenshaltungskosten anpassen“, sagt EVP-Verhandlungsführer Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt.
Heißt: Deutschland könnte die Kindergeld-Überweisungen etwa auf osteuropäisches Niveau absenken. „Doch der Widerstand im EU-Parlament ist groß“, sagt Schulze. Dennoch hofft er auf einen Kompromiss bis Anfang 2019. Während er Österreich an seiner Seite sieht, lehnen das vor allem die Osteuropäer ab. Für sie und ihre Familien sind die Überweisungen aus Deutschland eine willkommene Finanzhilfe. Schulze ärgert sich vor allem über die SPD: Während hier Bundesfinanzminister Olaf Scholz und etliche SPD-Oberbürgermeister für eine Anpassung sind, lehnen das viele Sozialdemokraten in Brüssel ab. „Das ist schon krass.“
Vor allem Städte wie Duisburg schlagen Alarm. In Sachsen-Anhalt aber sind Kindergeldtransfers ins Ausland offenbar nicht das große Thema. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) drückt ein viel größeres Problem: Osteuropäer ziehen mit der gesamten Familie in die Stadt, legen einen Geringverdiener-Vertrag vor und kassieren vom ersten Tag an Hartz IV. Auch für den Nachwuchs.
Es reicht ein 300-Euro-Minilohn, und schon wird die gesamte Familie versorgt. Für ein Paar mit vier Kindern kommen so schnell fast 2000 Euro zusammen. In Magdeburg betrifft das vor allem Rumänen. Gut 1400 wohnen hier. Fast 80 Prozent der Familien leben von Hartz IV, berichtet Trümper.
Sie bekommen für jedes Kind einen Hilfssatz, der das Kindergeld weit übersteigt. So hat ein Kind (6 bis 13 Jahre) Anspruch auf 296 Euro im Monat. Die Stadt muss zudem Millionen für Heizung und Miete zahlen. „Wir lassen uns als Staat ausnehmen und die Bundesregierung handelt nicht“, schimpft Trümper. EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfe nur dann gewährt werden, wenn die Zuzügler ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen, fordert er.
