Streit mit Erdogan Kauder rät Urlaubern zu Türkei-Boykott
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, greift den türkischen Präsidenten Erdogan scharf an.
Magdeburg/Berlin l Erdogan hat CDU, SPD und Grüne als „Feinde der Türkei“ bezeichnet und Deutschtürken aufgerufen, diese bei der Bundestagswahl im September nicht zu wählen. Bei einem Volksstimme-Redaktionsbesuch bezeichnete Kauder dies als „Unverschämtheit“. „Ich bin fassungslos, wie Herr Erdogan die Beziehungen zu Deutschland und Europa kaputt macht.“ Kauder fordert die Deutschen türkischer Herkunft auf, zur Wahl zu gehen „und so ein Zeichen für die Demokratie zu setzen“.
Weitere Schritte einer Annäherung seien „derzeit undenkbar“, sagte der CDU-Politiker. „Die EU-Staaten sollten klar sagen: Wir sind generell nicht mehr bereit, weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zur EU zu öffnen, wenn nicht zunächst über das Kapitel Menschenrechte, Rechtsstaat und Religionsfreiheit gesprochen wird.“ Die EU-Staaten müssten klar machen, „dass die Einhaltung dieser Werte unabdingbar ist“. Auf die Frage, ob er Deutschen abrate, in der Türkei Urlaub zu machen, antwortete er: „Ich selbst als Deutscher würde die Türkei im Augenblick nicht besuchen. Ich war mit meiner Frau früher in Istanbul. Es war eine wunderschöne weltoffene Stadt. Aber auch dort hat sich offenbar einiges verändert. Keine Sorgen müssen sich nur die machen, die sich permanent nur positiv über Erdogan äußern.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte der Volksstimme: „Erdogan hat in Deutschland nichts zu sagen. Er hat sich nicht in den Wahlkampf einzumischen. Wenn jemand in Deutschland Erdogans Methoden anwenden würde, säße er nicht in der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis.“
Die Beitrittsverhandlungen seien faktisch gescheitert. „Wenn Erdogan die Todesstrafe einführt, sind sie endgültig gescheitert.“ Oppermann: „Trotzdem habe ich Hemmungen, die Beitrittsverhandlungen von uns aus zu beenden. Im Referendum habe die Hälfte der Türken für Freiheit und Demokratie gestimmt. „Wir dürfen diesen Menschen kein Signal der Entmutigung senden.“
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte bei einem Volksstimme-Redaktionsbesuch, die Türkei-Politik sei „vollkommen gescheitert“. Die Beitrittsgespräche müssten sofort beendet werden. Zudem sei jedwede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis zu legen. Erdogan verstehe „nur die Sprache der Härte“ , sagte Lindner.