Bsirskes letztes Gefecht

Potsdam (dpa) l Die eine Million Landesangestellten bekommen ein achtprozentiges Lohnplus – was allerdings weniger wuchtig ist, als es sich anhört. Denn 33 Monate lang soll die Tarifeinigung halten – zunächst und im nächsten Jahr sind es jeweils 3,2 Prozent mehr, dann noch einmal 1,4 Prozent. „Aus unserer Sicht ein fairer Tarifabschluss“, konnte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagen.

Alle Seiten sind erleichtert – auch weil tagelange zähe Verhandlungen überhaupt mit einem Abschluss endeten. Über Stunden hakte es allein deshalb, weil die Berechnungen so kompliziert waren und sich sogar immer wieder Rechenfehler einschlichen.

Bsirske und Co. müssen zudem ihre Drohung mit einer Streikeskalation nicht wahrmachen.

Auch Kollatz hatte Grund zur Erleichterung – musste er in den Reihen der Länder doch hart kämpfen für seine Verhandlungslinie und den doch recht teuren Abschluss. Mit mehr als sieben Milliarden Euro schlägt das Ergebnis zu Buche. Mehrere CDU-Finanzminister aus Flächenstaaten hielten mit ihrer Skepsis gegenüber den Zwischenergebnissen des SPD-Manns aus Berlin, der den TdL-Vorsitz turnusgemäß übernommen hatte, nicht hinterm Berg. Zwar erzielte Kollatz am Ende die erforderliche 60-prozentige Mehrheit für den Abschluss in der TdL-Mitgliederversammlung, aber alle konnte er nicht überzeugen.

Was Verdi und der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor allem auf der Habenseite verbuchen konnten, waren Verbesserungen für bestimmte Gruppen. Oder, wie Bsirske sagte: „Dazu gibt es, ich will mal sagen, spektakuläre Attraktivitätsverbesserungen für einzelne Berufsgruppen.“ So bekommen Krankenschwestern und -pfleger deutlich mehr. Für sie gelten – wie auch für den Sozial- und Erziehungsdienst - künftig die besseren Gehaltstabellen der Kommunen. Und zusätzlich zur regulären Erhöhung gibt es in der Krankenpflege noch einmal 120 Euro pro Monat mehr. Oder, wie Verdi stolz betont: Examinierte Pflegekräfte erhalten – rückwirkend zum 1. Januar – bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat.

Doch es gelang nicht der von den Gewerkschaften erhoffte ganz große Wurf: eine grundlegende Neuordnung und Verbesserung der hochkomplizierten Entgeltordnung für quasi alle Beschäftigten. So gibt es für IT-Spezialisten erst 2021 eine deutliche reguläre Besserstellung.

Auch die Lehrer sind nicht nur glücklich mit dem Ergebnis. Zwar gilt die reguläre Erhöhung natürlich auch für sie, und eine Zulage wird um 75 auf 105 Euro erhöht. Doch nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften ihre Forderung, die Gehaltstabelle der angestellten Lehrer komplett an das Niveau ihrer verbeamteten Kollegen anzugleichen.

Bsirske und Silberbach hatten aber auch noch einen Grund zur Erleichterung. Die Länderforderung, viele Beschäftigte quasi handstreichartig schlechter eingruppieren zu können, ist so gut wie vom Tisch. Dabei geht es darum, ob künftig anspruchsvolle Teile ihrer Arbeit nicht mehr zu einem „Arbeitsvorgang“ zusammengefasst werden sollen. Diese Praxis führt die Beschäftigten heute oft in höhere Lohngruppen.

Jetzt geht es aber noch einmal für die Beamten weiter. Denn übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.