Proteststurm gegen gefiltertes Internet

Berlin (dpa) l Artikel 13. Bis vor Kurzem wussten damit nur Internet-Nerds und Digital-Experten etwas anzufangen. Spätestens seit Mitte Februar hat sich das geändert. Seitdem formiert sich vor allem in Deutschland ein Protest, den es in dieser Art wohl noch nicht gab. Er richtet sich gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts im Allgemeinen – und gegen Artikel 13 im Besonderen.

Getragen wird der Protest vor allem von jungen Internetnutzern. Wer Kinder hat, dürfte von Upload-Filtern, dem vermeintlichen Ende des freien Internets und Artikel 13 allerdings auch schon gehört haben. Dabei sollte eigentlich alles besser werden. Als die EU-Kommission 2016 neue Regeln vorschlug, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen, Urheber und Rechteinhaber sollten für ihre Arbeit fairer bezahlt werden. Darauf können sich auch heute noch alle einigen. Strittig ist nur der Weg. Hier kommt Artikel 13 ins Spiel.

Mitte Februar einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen Kompromiss der Reform. Dieser sieht in Artikel 13 vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Bislang müssen sie geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Betreiber schon beim Hochladen sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihrer Seite landen.

Dies können sie nach Ansicht von Kritikern nur durch Filter erreichen, die jedes Werk mit einer Datenbank abgleichen. Gegner der Reform befürchten Zensur. Der Chaos Computer Club (CCC) etwa sieht das „freie bunte Internet“ in Gefahr. Die Filter seien fehleranfällig, sie könnten nicht zwischen erlaubter Satire, Parodie oder Zitat und tatsächlichen Urheberrechtsverstößen unterscheiden, warnen Kritiker. Letztlich sei die Meinungsfreiheit bedroht.

Der Widerstand ist enorm. YouTuber LeFloid fordert von seinen mehr als drei Millionen Followern: „Stoppt Artikel 13!“ Europaabgeordnete erhalten so viele Protest-E-Mails wie nie. Knapp fünf Millionen Gegner haben eine Online-Petition unterzeichnet.

Doch der Protest soll auch auf die Straße getragen werden. In Köln wurde bereits demonstriert, heute veranstaltet das Bündnis „Berlin gegen 13“, hinter dem unter anderem der CCC und der Verein Digitale Gesellschaft stehen, eine Demo in der Hauptstadt. Die Organisatoren sehen den Marsch vor allem als Warm-Up für die europaweiten Proteste am 23. März.