US-Truppen „Das Bündnis ist kein Handelshaus“
Der angekündigte Teilabzug belastet die Nato. Steffen Honig sprach mit Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Volksstimme: Unter den jahrzehntelangen Nato-Partnern USA und Deutschland ist der einseitig verkündete Abzug von 12.000 US-Soldaten ein Affront. Wie stark wird das die deutsch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigen?
Ekkehard Brose: Die Bundesregierung bedauert Präsident Trumps Entscheidung und die Begleitumstände sind unschön. Deutschland war und bleibt, so denke ich, ein guter Gastgeber für amerikanische Truppen. Viele, bis zu 24 000, bleiben ja hier. Sie dienen der Sicherheit Europas, aber natürlich auch amerikanischen Sicherheitsinteressen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind breiter angelegt und werden die gegenwärtigen Belastungen überstehen. Sorge bereitet mir der Abschied Amerikas aus seiner Führungsrolle in der Welt. In diesem größeren Bild ist die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland nur ein Mosaikstein.
Die US-Regierung wirft der deutschen Regierung seit Jahren vor, dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen, wie es die Nato beschlossen hat. Sind die Deutschen also selbst schuld an der Strafmaßnahme des Abzugs der US-Soldaten?
Die Nato ist ein Bündnis souveräner Staaten. Das Konzept von Strafmaßnahmen ist da fehl am Platz.
Die deutschen Verteidigungsausgaben steigen in absoluten Zahlen und auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Sie liegen derzeit bei etwa 1,35 % des BIP, Tendenz weiter steigend. Die Bundesregierung nimmt also die Kritik durchaus ernst. Im Übrigen leistet Deutschland wichtige Beiträge im Rahmen der Nato, etwa als zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan oder in Osteuropa. Das Bündnis ist kein Handelshaus. Die Nato sollte den zentralen Rahmen für transatlantische Abstimmung und vertrauliche Beratung bilden. Davon ist sie derzeit weit entfernt. Im Übrigen gibt es viele Probleme, die die Sicherheit unserer Staaten berühren. Denken Sie etwa an den Klimawandel oder weltweite Migrationsbewegungen. Nicht für alle stellen militärische Fähigkeiten die angemessene Lösung dar.
Müssen die Europäer in der Nato insgesamt eigenständiger werden, um die Sicherheit zu gewährleisten?
Ja, die Europäer müssen eigenständiger werden! Dabei geht es um das europäische Profil in der Nato, aber auch um jenes der EU selbst. Kommissions-Präsidentin von der Leyen spricht von „Weltpolitik-Fähigkeit“. Deutschland hat mit der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft eine besondere Verantwortung, praktische Antworten auf diese Herausforderung zu finden. Dazu bedarf es einerseits angemessener – auch militärischer – Fähigkeiten; hinzukommen muss aber auch der politische Wille, diese auf internationaler Bühne aktiv einzubringen. Sie sehen das z.B. in der Libyen-Frage, wo die Bundesregierung mehrfach die Initiative für Verhandlungen oder Lösungsvorschläge zur Unterstützung der Vereinten Nationen ergriffen hat. Aus meiner Sicht bedarf es dazu einer Avantgarde europäischer Staaten, einer „Koalition der Entschlossenen“, die zu vertieftem Engagement bereit sind. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik schickt Europa zu häufig auf die Zuschauertribüne.
Die Amerikaner sind in den süddeutschen Stationierungsorten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kann insbesondere die bestehende Logistik von der Bundeswehr weitergenutzt werden, um die Ausfälle teilweise zu kompensieren?
Ich bin sicher, dass diese und andere Möglichkeiten, einen Ausgleich zu schaffen, geprüft werden. Eine konkrete Antwort kann ich leider zu diesem frühen Zeitpunkt nicht geben.
Es gibt auch Stimmen, die in Trumps Ankündigung eine Abrüstungsinitiative sehen und den Abzug begrüßen. Wie sehen Sie das?
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind wichtige Bausteine jeder umsichtigen Sicherheitspolitik, Vertrauensbildung und Transparenz ihre Kennzeichen. Kluge Abrüstungsschritte stärken unsere Sicherheit und befestigen eine Balance unterschiedlicher Interessen. In der von Präsident Trump dekretierten Maßnahme vermag ich diese Elemente eines wohlüberlegten Abrüstungsschrittes nicht zu erkennen.
Russland, an dessen Grenze zu Polen und den baltischen Ländern die US-Truppen verstärkt werden könnten, hat sich zunächst zurückhaltend gezeigt. Welche Reaktion erwarten Sie, wenn die USA Tatsachen schaffen?
Das Verhältnis zu Russland ist sensibel. Die Nato hat im Rahmen der erweiterten Vorneverteidigung ihre Präsenz in den baltischen Staaten und Polen bereits in den letzten Jahren deutlich erhöht und damit gegenüber Russland ein klares Signal gesetzt. Damit bewegt sich das Bündnis noch im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte von 1997, die die dauerhafte Stationierung „signifikanter“ Kampftruppen in den neuen Mitgliedsstaaten untersagt. Deutschland tritt für die Einhaltung dieser Zusage ein und hat seinen Standpunkt auch in der NATO stets deutlich vertreten. Derzeit ist Deutschland als Rahmennation in Litauen mit ca. 500 Soldatinnen und Soldaten direkt an der Sicherung der osteuropäischen Nato-Partner beteiligt.
